FREIE WÄHLER Sachsen-Anhalt fordern Verlängerung der Umsatzsteuerabsenkung und Aussetzung der Insolvenzantragsfrist

Pleitewelle und Arbeitslosigkeit ab 2021 befürchtet

PRESSEMITTEILUNG -Magdeburg, 21.12.2020-

Die Bundesregierung hat den regulären Umsatzsteuersatz durch Gesetz vom 19.6.2020 von 19 auf 16 Prozent und den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 auf 5 Prozent bis zum 31.12.2020 gesenkt. Im Interesse der Wirtschaft sollten dadurch Kaufanreize gesetzt werden. Seinerzeit ging die Bundesregierung davon aus, dass die Folgen des Lockdowns ab dem Jahreswechsel weitestgehend aufgefangen sein würden. Mit einem erneuten Lockdown rechnete die Bundesregierung nicht.
Angesichts des wiederholten Lockdowns ab dem 16.12.2020 und dem vorhergehenden Lockdown light seit November kommen viele Wirtschaftszweige in kürzester Zeit ohne eine nennenswerte Erholungsphase zum zweiten Mal zum Erliegen.
Neben der Umsatzsteuerermäßigung wurde auch die Pflicht zur rechtzeitigen Stellung eines Insolvenzantrages bis zum 31.12.2020 ausgesetzt, wenn die Insolvenzgründe „coronabedingt“ waren, weil beispielsweise staatliche Hilfen nicht rechtzeitig ausgezahlt wurden. Zurzeit ist absehbar, dass viele Unternehmen selbst die „Novemberhilfe“ für den Lockdown light nicht mehr im Jahr 2020 erhalten.
Aufgrund dieser beiden Umstände fordern wir FREIEN WÄHLER die Verlängerung der Umsatzsteuerabsenkung und die Aussetzung der Insolvenzantragsfrist für „coronabedingte“ Insolvenzgründe mindestens bis zum 30.6.2021.
„Wenn die Bundesregierung dieser Forderung nicht nachkommt, werden für viele vom Lockdown betroffene Unternehmen die Weihnachtsglocken 2020 zum letzten Mal läuten. Im Jahr 2021 wird man dann dort nur noch den Versteigerungshammer der Insolvenzverwalter hören.“, so Andrea Menke, Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Sachsen-Anhalt.
Landesvize Andreas Strehlow ergänzt: „Gerade die Unternehmen in Sachsen-Anhalt sind im bundesdeutschen Vergleich unterdurchschnittlich mit Eigenkapital ausgestattet, so dass hier schneller mit Betriebsschließungen und Insolvenzen zu rechnen ist.“

Andrea Menke, Vorsitzende FREIE WÄHLER Sachsen-Anhalt

Andreas Strehlow, Stellv. Vorsitzender FREIE WÄHLER Sachsen-Anhalt

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