FREIE WÄHLER in Karlsruhe

Karlsruhe/EZB: FREIE WÄHLER warnen vor unbegrenztem Kauf von Staatsanleihen

Aiwanger: „Krisenursachen gezielt bekämpfen an statt vertuschen“

Bei der morgigen (11.06.2013) Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts soll auch der Frage auf den Grund gegangen werden, ob der unbegrenzte Kauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) rechtens ist. Die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER Bayern hatte neben zahlreichen anderen Personen und Institutionen gegen ESM und Fiskalpakt geklagt. Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger sieht in der Praxis der EZB, Staatsanleihen in unbegrenzter Höhe zu kaufen, einen klaren Verstoß gegen europäisches Recht, welches die Zentralbank auf die Bewahrung der Geldwertstabilität verpflichtet, nicht aber auf die Rolle eines unbegrenzten Staatenfinanzierers mit der möglichen Folge einer Geldentwertung.

Für mehr als 200 Milliarden Euro hat die EZB mittlerweile Staatsanleihen aus Euro-Krisenländern aufgekauft. Deutschland haftet für 27% der Summen, obwohl sich die Vertreter der Bundesbank ausdrücklich gegen den Kauf aussprechen aber bei der EZB über stimmt werden.

Dazu Aiwanger: “Wir haften für offensichtliche Rechtsverstöße, andere entscheiden. Die EZB handelt nach der Devise, der Zweck heiligt die Mittel. Aber der Zweck von Draghi und Co. ist eben nicht die Wohlfahrt der Bürger der Eurozone, sondern die Rettung der Fehlinvestments von Finanzinstituten wie von Goldman Sachs, bei denen Draghi Vizepräsident war. Die Bürger haften mit ihren realen Werten und Sparguthaben für Spekulationsblasen. Die Politik muss hier eine weiche Landung organisieren und die Realwirtschaft der Krisenstaaten wieder wettbewerbsfähig machen, anstatt Geld zu drucken um eine aus dem Ruder gelaufene Finanzindustrie bei Laune zu halten. Forderungsverzicht von Großgläubigern, Zweitwährungen für Krisenländer und eine Abwicklung maroder Finanzinstitute nach amerikanischem Vorbild sind erfolgversprechende Maßnahmen. Rechtswidrige Anleihekäufe schieben unangenehme Entscheidungen nur in die Zukunft und verschärfen letztendlich die Gefahr en.”

Die FREIEN WÄHLER nehmen an der Bundestagswahl teil, die Forderung nach soliden (Euro-)Finanzen ist dabei ein wichtiges Thema. Hubert Aiwanger ist morgen nachmittags in Karlsruhe zu Pressegesprächen vor Ort.

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