FREIE WÄHLER im Aufwind

Etablierte Parteien leiden unter Vertrauensverlust

Wochenspiegel berichtet: Zahna-Elster / Annaburg-Pretin (wg). Bei den Kommunalwahlen haben die Freien Wähler überdurchschnittlich zulegen können, im Stadtrat Zahna-Elster und im Stadtrat Annaburg-Prettin stellen sie jeweils sogar die stärkste Fraktion. Zugelegt haben aber auch freie Wählergemeinschaften wie die Bürger-Gemeinschaft Dübener Heide und die Liste für Landwirtschaft, Umwelt und Natur (LUN). “Wir sind endlich über die Grenzen der Stadt Wittenberg in allen Regionen des Landkreises präsent”, freut sich Stefan Kretschmar, Vorsitzender der Freien Wähler im Landkreis.

Kommunalwahlen seien vor allem Personalwahlen. “Da zahlt es sich aus, dass wir unabhängige Persönlichkeiten auf unseren Listen nominieren, die das Vertrauen der Bürger haben”, erklärt Professor Dr. Bernhard Opitz, Mitglied des Wittenberger Stadtrates. “Die beiden großen Volksparteien und auch die Linke haben den Kontakt zu den Bürgern verloren. Parteien werden als anonyme Apparate empfunden, denen zunehmend mit Misstrauen begegnet wird.” Früher hätten die beiden großen Volksparteien bei den Bürgern einen Vertrauensvorsprung ge-nossen, CDU und SPD entwarfen ihre Zukunftsvisionen und die Wähler vertrauten darauf, dass das schon richtig sein würde. Das sei nun vorbei.

“Der Trend zeigt, dass Bürger bei Entscheidungsprozessen stärker eingebunden werden wollen”, betont Kretschmar und hat dabei Stuttgart 21 ebenso im Blick wie die erfolgreichen Bürgerbegehren in Thüringen und Hamburg. “Was die Menschen vor allem verbittert, ist die miserable Kommunikations- und Informationspolitik.“ Die Bürger stellten nicht die repräsentative Demokratie in Frage, sie wollten aber intensiver beteiligt werden. “Natürlich haben auch die Zwangseingemeindungen eine Rolle bei der Wahl gespielt“, ist Peter Müller überzeugt, neuer hauptamtlicher Bürgermeister der Stadt Zahna-Elster, der Anfang Januar 2011 in sein Amt eingeführt wird.

Wo die Bürger ob der Zwangszuordnung resigniert hätten wie in Wörlitz sei die Wahlbeteiligung extrem niedrig gewesen. In Tornau, wo der Gemeinderat bis zuletzt um die Selbständigkeit gekämpft hat, wollte man unbedingt im neuen Stadtrat von Gräfenhainichen vertreten sein, die hohe Wahlbeteiligung von 70 Prozent bescherte der BG Dübener Heide auf Anhieb vier Sitze. “Auch in Elster haben wir bis zum Schluss um unsere Selbständigkeit gekämpft, 99 Prozent der Bürger haben unseren Gemeinderat dabei unterstützt“, resümiert Müller. “Das ist jetzt Geschichte, im neuen Stadtrat Zahna-Elster müssen alle Ortsteile gut zusammenarbeiten, Befindlichkeiten dürfen in Zukunft keine Rolle mehr spielen.“

Deshalb sind für die Freien Wähler die Ortschaftsvertretungen sehr wichtig, sie sollen ein eigenes Budget für freiwillige Aufgaben erhalten. “Die Freien Wähler sind keine Eintagsfliege mehr“, sagt Kretschmar mit Blick auf die Landtagswahl im Frühjahr 2011. “Wir werden flächendeckend in allen Wahlkreisen Sachsen-Anhalts antreten, das war vor fünf Jahren noch anders.“ Man sei zuversichtlich, die Fünf-Prozent-Hürde zu nehmen, vor allem die CDU werde es deshalb schwer haben, denn auch die Freien Wähler zielten auf die bürgerliche Wählerklientel. “Wir treten auch deshalb zur Landtagswahl an, damit die Wahlbeteiligung nicht noch weiter sinkt“, betont Kretschmar, “denn unser Gemeinwesen darf nicht zur Zuschauer-Demokratie verkommen.“

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