FREIE WÄHLER fordern sofortige Umschichtungen im Doppelhaushalt von Sachsen-Anhalt

PRESSEMITTEILUNG

Magdeburg, 16. März 2020

Investitionsstau an den Krankenhäusern in Sachsen-Anhalt

Die Krankenhäuser von Sachsen-Anhalt einschließlich der Universitätskliniken Magdeburg und Halle (Saale) leiden unter einem Investitionsstau, der sich seit 2006 auf über 1,5 Milliarden Euro summiert hat. Während das Krankenhaus in Havelberg geschlossen werden soll, nachdem das Naumburger Burgenlandklinikum Insolvenz angemeldet hat und die gesamte Welt gegen die Corona-Pandemie ankämpft, feiert sich die Landesregierung dafür, dass ab dem Jahr 2022 für 3 Jahre jeweils 50 Millionen Euro für Investitionen in die Krankenhäuser des Landes zur Verfügung gestellt werden.

Angesichts des exorbitanten Investitionsstaus handelt sich dabei um einen „Tropfen auf den heißen Stein“, für den man sich keinesfalls feiern kann. Die Leistungsfähigkeit der Krankenhäuser wird entscheidend dafür sein, wie viele Menschen in den kommenden Wochen und Monaten die Virus-Infektion Covid-19 überleben werden.

Wir FREIEN WÄHLER fordern angesichts dieser Tatsache eine sofortige Umschichtung im Landesdoppel-haushalt, der am 20.3.2020 beschlossen werden soll. Statt mehrere Millionen Euro an Ausgaben für Genderziele sowie für sonstige nicht zwingend notwendige Luxusausgaben vorzusehen, ist dieses Geld sofort den Krankenhäusern für Investitionen und die Bekämpfung von Covid-19 zur Verfügung zu stellen.

Die Landesregierung spart seit Jahren an der falschen Stelle zu Lasten der Bevölkerung. Das sehen wir bei fehlenden Lehrern, Polizisten und jetzt massiv an der Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt. Die Bürger unseres Landes haben einen Anspruch auf gleichwertige Lebensbedingungen wie in anderen Teilen Deutschlands, welcher auch im Grundgesetz verfassungsrechtlich garantiert ist. Ein weiterer drastischer Sparkurs diesbezüglich ist für Sachsen-Anhalt völlig inakzeptabel. Wir FREIEN WÄHLER werden diese Entwicklung zukünftig nicht so hinnehmen.

Es ist Aufgabe der Landesregierung, dafür Sorge zu tragen, dass der Bund ausreichend finanzielle Mittel zur Ausfinanzierung der Kommunen und des Landes Sachsen-Anhalt zur Verfügung stellt. Dass diese Mittel vorhanden sind und für die Gesundheit der Bevölkerung nicht ausgegeben werden, beweist die Bundesregierung eindrucksvoll sowohl bei der Bankenkrise als auch der jetzt problemlos unbegrenzt zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel für die Wirtschaft durch Finanzminister Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier in der Bundespressekonferenz am 13.3.2020.

Kontakt:
Andrea Menke
FREIE WÄHLER Sachsen-Anhalt                                              
lv@st.freiewaehler.eu

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