FREIE WÄHLER fordern rückwirkende Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und Härtefall-Fond

PRESSEMITTEILUNG

Halle, 3. Dezember 2019

Übergabe der Unterschriften der Volksinitiative der FREIEN WÄHLER am 4.12.2019 an Landtagspräsidentin

Die FREIEN WÄHLER Sachsen-Anhalt übergeben am 4.12.2019 die über 30.000 Unterschriften für die von ihnen initiierte Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge an die Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch. Die FREIEN WÄHLER Sachsen-Anhalt bedanken sich ausdrücklich bei den Bürgerinitiativen, die durch ihren unermüdlichen Einsatz dazu beigetragen haben, unserer Volksinitiative zum Erfolg zu verhelfen.

Zugleich fordern die FREIEN WÄHLER Sachsen-Anhalt den Landtag von Sachsen-Anhalt auf, die Straßenausbaubeiträge sofort rückwirkend zum 1.1.2019 abzuschaffen.

„Die von der CDU in Aussicht gestellte Abschaffung kurz vor oder eventuell sogar erst nach der Landtagswahl 2021 ist für die Bürger nicht zumutbar“, so Dieter Kühn, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER Sachsen-Anhalt. „Der CDU kann man nicht trauen. Deshalb verlassen wir uns nicht auf Versprechungen, sondern machen solange weiter, bis die Straßenausbaubeiträge tatsächlich abgeschafft sind.“ Nur durch Druck ist die CDU überhaupt erst von ihrer starren Haltung abgewichen.

Die FREIEN WÄHLER sind darüber hinaus gegen den Plan, die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge durch eine andere Belastung der Bürger, wie zum Beispiel eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer zu finanzieren. Die Belastung der Bürger mit Steuern, Abgaben und Beiträgen ist hoch genug und darf nicht weiter vorangetrieben werden. 

Zur Entlastung von bereits durch die ungerechten Beiträge geschädigten Bürger fordern die FREIEN WÄHLER Sachsen-Anhalt den Landtag auf, einen Härtefall-Fond mit mindestens 10 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Dieser soll Beitragszahlern zu Gute kommen, die im Zeitraum vom 1.1.2015 bis 31.12.2018 zu Zahlungen herangezogen und durch diese unzumutbar belastet wurden. Über die Verteilung dieser finanziellen Unterstützung soll eine eigens dafür noch einzurichtende Kommission entscheiden.

Die Städte und Gemeinden stehen auf Grund des sogenannten Konnexitätsprinzips mit der Finanzierung des Straßenbaus nach dem Wegfall der Straßenausbaubeiträge nicht allein da, denn das Land Sachsen-Anhalt muss ihnen die ausgefallenen Straßenausbaubeiträge aus Landesmitteln ersetzen.

Der Einsatz für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist deutschlandweit ein ureigenes Thema der FREIEN WÄHLER. Schon seit vielen Jahren sind daher die FREIEN WÄHLER in vielen Bundesländern aktiv und engagieren sich dafür, diese Ungerechtigkeit der Heranziehung der Bürger zu diesen Beiträgen endlich zu beenden.

Im Falle der Straßenausbaubeiträge ist es im Grunde genommen so, dass die Bürger eine Straße geliefert bekommen, die sie nicht bestellt haben und die sie trotzdem bezahlen müssen. Danach wird die Straße von Menschen, die die zahlenden Bürger nicht kennen, mit ihren Fahrzeugen wieder kaputtgefahren; und nach 30 Jahren dürfen sie erneut bezahlen. Straßen gehören zur öffentlichen Infrastruktur. Die Herstellung und der Erhalt sollten daher von allen gemeinsam finanziert werden und nicht nur von den Anliegern.

Kontakt:
Dieter Kühn                                                              
FREIE WÄHLER Sachsen-Anhalt                                          
E-Mail: geschaeftsstelle@st.freiewaehler.eu                     

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