FREIE WÄHLER fordern Rekommunalisierung privater Krankenhäuser

PRESSEMITTEILUNG Magdeburg, 10.08.2020

Sachsen-Anhalt braucht flächendeckend Krankenhäuser – auch im ländlichen Raum

Schließung des Krankenhauses in Havelberg, Schließung der Kinderklinik Gardelegen – immer wieder gibt es Schließungspläne für einzelne Kliniken in Sachsen-Anhalt. Das Handeln der Landesregierung diesbezüglich ist bestürzend. Finanz- und Sozialministerium schieben sich gegenseitig den „schwarzen Peter“ zu.

„Wir FREIEN WÄHLER sind der Meinung, dass Krankenhäuser für die Bürger zur Daseinsfürsorge gehören und fordern daher die Rekommunalisierung der privaten Krankenhäuser. Mit Krankenhäusern dürfen keine Gewinne erzielt werden. Dies halten wir für gefährlich. Deshalb gehören Krankenhäuser im Interesse der Gesundheit unserer Bürger in die öffentliche Hand.“, so Andrea Menke, Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Sachsen-Anhalt.

„Außerdem lehnen wir Fallpauschalen ab, weil sie zu Fehlentwicklungen führen, zum Beispiel zu defizitären Kinderkliniken, nicht notwendigen Operationen und einer Unterversorgung bei Krankheiten mit niedrigen, weil nicht profitablen Fallpauschalen.“, ergänzt Andreas Strehlow, stellvertretender Landesvorsitzender.

Jahrelange Unterfinanzierung der Kliniken durch die Landespolitik hat den jetzigen Zustand begünstigt. In Summe der zurückliegenden fünf Jahre ergibt sich ein Investitionsstau in Höhe von ca. 700 Millionen Euro, der neben den normalen Investitionen und Investitionspauschalen zusätzlich zu finanzieren wäre. Insgesamt fehlen den Krankenhäusern im Land unglaubliche 1,5 Milliarden Euro, die beiden großen Unikliniken in Halle und Magdeburg nicht eingerechnet. Ein weiteres Problem: Es gibt mehr private als öffentliche Krankenhäuser. Dort steht vor allem die reine Rentabilität im Vordergrund. Der medizinische Versorgungsauftrag und die Gleichbehandlung von Stadt und Land wird mehr und mehr sekundär.

2019 musste das erste Krankenhaus in Sachsen-Anhalt Insolvenz anmelden. 2020 wird ein Krankenhaus im nördlichen Teil Sachsen-Anhalts aufgrund der finanziellen Schieflage schließen. Mindestens ein Drittel schreibt rote Zahlen. Die Kinderstation in Gardelegen steht finanziell auf der Kippe. Ob Kinder weiterhin dort stationär behandelt werden können, ist unklar. Ohne Lösung hätten die Eltern weite Wege.

Die FREIEN WÄHLER Sachsen-Anhalt fordern daher generell Investitionen in Personal, dringende Strukturanpassungen und eine schnelle Digitalisierung. Ambulanter und stationärer Betrieb sollten in kleinen Häusern besser miteinander abgestimmt werden, um die medizinische Grundversorgung, wie Innere Medizin, Chirurgie und Notfallmedizin, sicherzustellen. Dafür bedarf es gegebenenfalls auch kreativer Konzepte, wie zum Beispiel das Krankenhaus Havelberg als „Portalkrankenhaus“ weiterzuführen.

Krankenhäuser sind ein zentrales Element der Gesundheitssysteme. Stationäre Krankenhausdienstleistungen sollten mit ausreichender Qualität für jeden Menschen unabhängig von Wohlstand, Alter, Wohnort oder Geschlecht in zumutbarer Entfernung erreichbar sein. Die Bevölkerung auf dem Land, wird jedoch in einigen Regionen systematisch von der Gesundheitsversorgung benachteiligt. 

„Die Schließungen von Krankenhäusern und Kliniken im ländlichen Raum verbinden die Menschen mit einem „Aufgeben der Regionen” – ein fatales Zeichen, welchem entschieden entgegengewirkt werden muss.“, mahnt Andreas Strehlow. Gerade auch die vergangenen Corona-Monate haben gezeigt, wie wichtig funktionierende medizinische Versorgung vor Ort ist.

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