FREIE WÄHLER fordern „Kommunalen Corona-Rettungsschirm“ durch die Bundesregierung

PRESSEMITTEILUNG Magdeburg, 14. April 2020

Kommunen in Sachsen-Anhalt brauchen nicht-rückzahlbare Zuwendungen ohne Steuererhöhungen wegen Corona-Krise zur Vermeidung ihrer Zahlungsunfähigkeit

Die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie treffen die Kommunen in ganz Deutschland unvorhergesehen mit großer Wucht. Die kommunal stark verwurzelten FREIEN WÄHLER betrachten dies mit großer Sorge.

Die Kommunen sind in dreifacher Hinsicht von den finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise betroffen. Sie haben Corona-bedingte Mehrausgaben, da die Sozialkosten in die Höhe schießen. Darüber hinaus haben sie Steuerausfälle zum Beispiel im Bereich der Gewerbesteuer und der Umsatzsteuerbeteiligung. Drittens fehlen ihnen Einnahmen und Gewinnabführungen im Bereich der städtischen Beteiligungen.

Das trifft die Kommunen in Sachsen-Anhalt mit ihren seit Jahrzehnten ohnehin geringen Gewerbesteuereinnahmen und hohen Sozialkosten besonders hart. Die finanzielle Schwäche der Kommunen in SachsenAnhalt wurde nicht zuletzt im Zusammenhang mit der Zahlungsunfähigkeit des Landkreises MansfeldSüdharz in den letzten Wochen öffentlich. Die beschlossenen kommunalen Haushalte sind wie auch der Landeshaushalt nur noch reine Makulatur. Die größte Stadt von Sachsen-Anhalt, Halle (Saale), hat bereits eine Haushaltssperre in der vergangenen Woche verhängt. „Auf die Kommunen von Sachsen-Anhalt kommen Kosten und Einnahmenausfälle in Milliardenhöhe zu. Ohne einen durch die Bundesregierung aufgelegten Kommunalen Corona-Rettungsschirm können die Kommunen in Sachsen-Anhalt dies nicht verkraften.“, so Andrea Menke, Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Sachsen-Anhalt.

Die zur Entlastung der Kommunen erforderlichen Finanzmittel müssen als nicht-rückzahlbare Zuwendungen zur Verfügung gestellt werden, weil Zins- und Tilgungsleistungen für Darlehen in entsprechender Höhe durch sie in zukünftigen Jahren weder erwirtschaftet noch bei freiwilligen Leistungen eingespart werden können. Das Land Sachsen-Anhalt wäre damit ebenfalls finanziell überfordert.

Die Bundesregierung hat umfassende Hilfen für die Wirtschaft beschlossen, um Firmen und Jobs zu schützen. An den bisherigen Hilfsprogrammen der Bundesregierung können die Kommunen nicht teilhaben. Auch nach der Krise wollen die Menschen in lebenswerten Städten und Gemeinden leben, die den Bürgern gute Leistungen der Daseinsvorsorge sowie freiwillige Leistungen zur Verfügung stellen können. Es müsse eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern geben, damit die andlungsfähigkeit und die Liquidität der Kommunen sichergestellt werde. Daher sei es nicht einzusehen, so Andrea Menke, dass die Bundesregierung für die Wirtschaft unbegrenzte Mittel zur Verfügung stellt und zugleich die Kommunen, in denen sich das Leben der Menschen abspielt, „im Regen stehen bleiben“.

Wir lehnen Steuererhöhungen für den geforderten Kommunalen Corona-Rettungsschirm ab. Zur Bewältigung der Krise sind demgegenüber sogar die Unternehmenssteuern und Einkommenssteuern zu senken, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln.

Kommentare sind geschlossen.