FREIE WÄHLER fordern Freigabe der Brandschutz-Fördermittel

PRESSEMITTEILUNG – Magdeburg, 23.11.2020
Viele Gemeinden in Sachsen-Anhalt warten derzeit auf die Bewilligung dringend benötigter Fördermittel zur Beschaffung von notwendiger Technik und den Neubau von Gerätehäusern. Hierfür wurden unzählige Begründungen und Anträge von ehrenamtlichen Führungskräften der Freiwilligen Feuerwehren, von Bürgermeistern sowie den Mitarbeitern der Ordnungsämter verfasst bzw. gestellt. Der Bedarf der Maßnahmen wurde in äußerst aufwendigen Risikoanalysen und Bedarfsplänen ermittelt. Trotz einer extrem angespannten Kassenlage der Städte und Gemeinden Sachsen-Anhalts, wurden unter großen Sparanstrengungen die kommunalen Eigenmittel bereitgestellt.
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat zur Förderung dieser Vorhaben Mittel in Höhe von 14,65 Mio. Euro freigegeben. Unter Missachtung der Notwendigkeit und des Willens des Gesetzgebers hält das Finanzministerium diese Mittel zurück. Lediglich 7,4 Mio. Euro sollen zur Auszahlung kommen. „Viele Gemeinden müssen auf die dringend benötigten Zuschüsse verzichten und ihren Investitionsstau weiter vor sich herschieben.“, so Nico Schulz, Bürgermeister der Hansestadt Osterburg und Präsidiumsmitglied des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt.
„Wir FREIEN WÄHLER halten dieses Vorgehen für einen Schlag ins Gesicht der 33.000 aktiven Kameradinnen und Kameraden in den Freiwilligen Feuerwehren Sachsen-Anhalts. Kameraden, die in ihrer Freizeit für die Sicherheit in unserem Land und mit viel persönlichem Engagement für 13.000 Mitglieder in den Kinder- und Jugendfeuerwehren dafür sorgen, dass auch in Zukunft die personelle Einsatzbereitschaft gewährleistet wird.“, resümiert Andrea Menke, Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Sachsen-Anhalt.
Die Absicherung der materiellen Einsatzbereitschaft können die Kommunen nicht allein stemmen. Für dringend notwendige Sanierungen bzw. für neuzuerrichtende Gerätehäuser, für moderne Technik und auskömmliche Ausrüstung sind diese Fördermittel unverzichtbar.
Da der Finanzminister die Notwendigkeit dieser Maßnahmen nicht erkennt oder erkennen will, fordern wir an der Seite des Landesfeuerwehrverbandes Ministerpräsident Haseloff auf, die dringend benötigten und vor allem genehmigten Mittel in Höhe von 14,65 Mio. Euro umgehend freizugeben.
Die Zukunft der Sicherheit unseres Landes muss endlich Chefsache sein!

Andrea Menke, Vorsitzende FREIE WÄHLER Sachsen-Anhalt

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