Freie Wähler fordern Erhalt der JVA Volkstedt

PRESSEMITTEILUNG – Hettstedt, 25.08.2020
Diederichs (MdL): Sparpolitik rächt sich nun – Umdenken dringend erforderlich
Der Kreisvorsitzende der Freien Wähler MSH, Jens Diederichs (MdL), wundert sich über den medialen Aufschrei zum Thema „Gefängnisse immer voller“ (MZ vom 24.08.2020). Seit 2016 fordert er die Regierung in Magdeburg zum Umdenken in Bezug auf die JVA-Reform auf.
Diederichs erinnert daran, dass im Jahr 2012 die damalige CDU-dominierte Regierung in Magdeburg einstimmig eine Justizstrukturreform beschlossen hatte. Dem „Sparwahn“ des damaligen Finanzministers Bullerjahn (SPD) folgte auch die CDU und beschloss, dass in Sachsen-Anhalt langfristig nur drei Justizvollzugsanstalten (JVA) überleben sollen: Raßnitz, Halle und Burg. Im Zuge dieser „Strukturreform“ sollte – nach Fertigstellung eines Neubaus in Halle – auch die JVA Volkstedt geschlossen werden. Gegen die Schließungspläne kämpft Diederichs, der vor seiner Tätigkeit im Landtag im Justizvollzug arbeitete, seit vielen Jahren.
Diederichs: „Am Gefängnisstandort Frohe Zukunft in Halle soll ein Neubau ab 2024 Platz für 600 Gefangene bieten. Ein Zugewinn an Haftplätzen wird das aber nicht, da hier auch die knapp 300 Gefangenen der JVA „Roter Ochse“ untergebracht werden sollen, die ebenfalls auf der Streichliste steht. Laut dieser Planung fehlen ab 2024 schon jetzt mehr als 50 Haftplätze.“
Im Grunde fehlen langfristig deutlich mehr Haftplätze im Land. Diederichs kritisiert den „Hafttourismus“ bei weiblichen Gefangenen. Er sagt: „Sachsen-Anhalt ist nicht in der Lage, seine weiblichen Gefangenen im eigenen Lande unterzubringen. Lieber gibt es alljährlich mehrere Millionen Euro (2018: 3,2 Millionen Euro) für die Unterbringung von weiblichen Gefangenen in Brandenburg aus. Das ist ein Armutszeugnis unserer Landesregierung.“
Der Kreisvorsitzende gibt seinem Gewerkschaftskollegen vom Bund der Strafvollzugsbediensteten, Mario Pinkert, recht, der in den kommenden Jahren noch höhere Gefangenenzahlen erwartet. Ursachen dafür gibt es viele, unter anderem sicher auch die personelle Aufstockung der Polizei, wodurch mehr Haftbefehle vollstreckt werden können. Diederichs: „Nur beißt sich hier auch wieder der Hund in den Schwanz, wenn zwar mehr Menschen in Gewahrsam gesteckt werden können, doch dafür die Haftplätze fehlen. Deshalb fordern wir, die Freien Wähler, immer wieder: Hände weg von der JVA Volkstedt! Sie wird benötigt, um der Zahl der straffällig Gewordenen Herr zu werden, ist aber auch für die Region ein großer Wirtschaftsfaktor.“
Kreisvereinigung Mansfeld-Südharz

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