FREIE WÄHLER fordern Änderung des Landeswahlgesetzes – Chancengleichheit bei Wahlen in Pandemiezeiten ist nicht gewährleistet

PRESSEMITTEILUNG – Magdeburg, 01.12.2020
Die FREIEN WÄHLER Sachsen-Anhalt haben sich in einem Brief an die Präsidentin des Landtages von Sachsen-Anhalt, Gabriele Brakebusch gewandt. Darin fordern sie die Änderung des Landeswahl-gesetzes. Hintergrund für diese Forderung ist, dass die FREIEN WÄHLER ihr Recht auf Chancengleichheit bei Wahlen als verletzt ansehen.
Die FREIEN WÄHLER trifft trotz Einschränkungsmaßnahmen bis zum heutigen Tage die Pflicht, für jeden Landtagswahlkreis 100 Unterstützungsunterschriften sowie für die Landesliste 1000 Unterstützungsunterschriften nach dem Landeswahlgesetz beizubringen. Der Landtag hat das Landeswahlgesetz bis zum heutigen Tage nicht an die veränderten tatsächlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen der Landtagswahl, die durch die Sars-CoV-2-Pandemie und die zu ihrer Bekämpfung getroffenen Maßnahmen eingetreten ist, hinsichtlich der am 06.06.2021 anstehenden Landtagswahlen angepasst, sodass die Pflicht zur Beibringung dieser Unterstützungsunterschriften verfassungswidrig ist. „Unter den Bedingungen, die uns Corona diktiert, bedeutet das Sammeln auch, dass unsere Direktkandidaten und Mitglieder mit den Formularen für die Unterstützungs-unterschriften mit Maske von Haus zu Haus ziehen müssten, um den Bewohnern unter diesen Bedingungen gegenüber zu treten. Dies wirkt abschreckend und ist gesundheitlich weder für unsere Mitglieder und Kandidaten noch für diejenigen zumutbar, die wir um Unterstützungsunterschriften bitten.“, konstatiert die Landesvorsitzende Andrea Menke.
Das Recht auf Chancengleichheit ist durch entsprechende Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie auch dadurch verletzt, dass durch die jeweiligen Allgemeinverfügungen der Landesregierung Parteien auf der einen Seite gestattet wird, Kandidatenaufstellungen durchzuführen, aber auf der anderen Seite Gastronomiebetriebe und Hotels, in denen üblicherweise Kandidatenaufstellungen veranstaltet werden, aufgrund von Schließungen nicht zur Verfügung stehen. Dies wirkt sich im besonderen Maße auf die Aufstellung der Landesliste aus, weil beispielsweise für einen Listenparteitag Räume für mindestens 130 – 150 Mitglieder benötigt werden. Nach den bisher gemachten Erfahrungen sind derartige Räume für die FREIEN WÄHLER zur Durchführung eines Listenparteitages derzeit nicht zu beschaffen.
Vor diesem Hintergrund fordern die FREIEN WÄHLER, das Erfordernis von Unterstützungsunterschriften durch ein entsprechendes Änderungsgesetz zum Landeswahlgesetz für alle Parteien, die bei der letzten Landtagswahl mehr als 1 Prozent Stimmenanteil erreicht haben, vollständig entfallen zu lassen.

Andrea Menke, Vorsitzende FREIE WÄHLER Sachsen-Anhalt

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