FREIE WÄHLER enttäuscht vom Koalitionsvertrag

„Keine Verbesserungen für die Kommunen und die Menschen im Land“

Der nun vorgestellte Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD in Sachsen-Anhalt enttäuscht die FREIEN WÄHLER auf der ganzen Linie: „Hinter Gemeinplätzen, Binsenweisheiten und nebulösen Absichtserklärungen findet sich leider so gut wie nichts Substanzielles zur Verbesserung der Lage der Menschen im Land. Besonders die Kommunen haben von der neuen Regierung der alten Koalition im Land offenbar nichts zu erwarten“, kommentiert der Landesvorsitzende der FW, Mario Rudolf, den Vertrag.

Rudolf kritisiert, dass das bisherige Finanzausgleichs-Gesetz (FAG) einfach bis 2012 weiter   gelten soll: „Das Elend der Gemeinden wird damit in die Zukunft verlängert. Die Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit der Keimzellen der Demokratie wird damit weiter erdrückt. Es gibt keinerlei Hoffnungsschimmer“. Vor allem, weil die so dringend benötigte Funktionalreform – die Kosten treibende Doppelzuständigkeiten beseitigen und klare, abgegrenzte Aufgabenzuweisungen für Land und Kommunen bringen soll – nur eine schemenhafte Ankündigung geblieben sei. Hier hätten konkrete Festlegungen und eine deutlich erkennbare Gestalt der Reform in den Vertrag gehört. „Das war doch eine der wichtigsten Aufgaben für die Landespolitik jetzt! Wieder einmal beschäftigt unsere Landespolitiker die Verteilung der Posten viel intensiver als das, wofür sie gewählt werden: Die Lösung der drängenden Probleme“, schimpft Rudolf. Weiter: „Eigentlich müssten sich die Abgeordneten schämen. Während die Finanzlage des Landes immer angespannter wird, leisten wir uns durch ein überlebtes Wahlgesetz 105 Abgeordnete, also 8 Abgeordnete mehr, gegenüber der letzten Wahlperiode. Das sind in den nächsten 5 Jahren mehr als 3,6 Mio EUR Mehrausgaben.“
Auch in anderen Bereichen zeigen sich die FREIEN WÄHLER Sachsen-Anhalt desillusioniert. Der stellvertretende Landesvorsitzende Frank Stolzenberg: „Wenn man auf die Notwendigkeit des Sparens in Zeiten der Globalisierung und der demografischen Probleme hinweist, dann wäre doch ein Signal von oben – vom Landtag selbst – zu erwarten gewesen. Der ist jetzt größer und teurer als der alte Landtag. Wo sind die Initiativen, hier in Zukunft zu Einsparungen zu gelangen?“ Stolzenberg erinnert an die Vorschläge des scheidenden Ministerpräsidenten Böhmer, den Landtag künftig auf nebenamtliche Abgeordnete umzustellen. Die FREIEN WÄHLER hatten diese Forderung in ihrem Wahlprogramm aufgegriffen. „Das wäre ein glaubwürdiger Schritt. Mit dem Sparen zuerst bei sich selbst zu beginnen, das ist vorbildliche Politik, die die Bürger animiert mitzuziehen. Zumal wenn ich sehe, wie wenig sich die Landespolitik für die neue Legislaturperiode selbst vornimmt, frage ich mich doch, was die erhöhten Kosten für das Parlament überhaupt noch rechtfertigt?“

 

Die FREIEN WÄHLER weisen überdies darauf hin, dass im Bereich der Umweltpolitik der Koalitionsvertrag hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist. Zum weitgehenden Erhalt der Natürlichkeit der Flussläufe von Elbe und Saale und gegen den weiteren Ausbau von Massentierhaltungsanlagen wurde nichts vereinbart. Beides stehe gegen die Wünsche der Bürger und den Geist der Zeit.

 

Dessau-Roßlau, 20.04.2011

Kommentare sind geschlossen.