FREIE WÄHLER abgemahnt

FREIE WÄHLER werfen der Bundeszentrale für politische Bildung Einschränkung der politischen Informationsfreiheit und Behinderung des Wahlkampfs vor.

 „Skandalöses Verhalten der Bundeszentrale für politische Bildung – FREIE WÄHLER mit Klage gedroht“

 Ende letzten Jahres entschied sich die Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt auf Beschluss der im Landtag vertretenden Parteien das populäre Internet-Informationsangebot „Wahl-O-Mat“ nicht für die kommende Landtagswahl anzubieten. Mit dem „Wahl-O-Mat“ – einer Entwicklung der Bundeszentrale für politische Bildung – konnten Internetnutzer noch bei der vorausgegangenen Landtagswahl 2006, zu den Bundestagswahlen 2005 und 2009, sowie einer Reihe von Landtagswahlen, darunter jüngst erst der Hamburger Bürgerschaftswahl, in Selbsttests ihre politischen Programmpräferenzen ermitteln.

Wahlomate haben sich zu den wichtigsten Informationsangeboten im Vorfeld von Wahlen entwickelt, die millionenfach genutzt werden. Allein vor der Bundestagswahl 2009 zählte man bundesweit über 6,7 Millionen Zugriffe. Begründet wurde die Verweigerung des Angebots in Sachsen-Anhalt offiziell nicht. Die FREIEN WÄHLER hatten dies seinerzeit als ein vorgeschobenes Argument bezeichnet und von einer Einschränkung der politischen Informationsfreiheit gesprochen. Tatsächlich haben sich ausgerechnet CDU und SPD in Mecklenburg-Vorpommern einer Einstellung ihrer Programmaussagen in einen Wahlomat verweigert und das Angebot zur dortigen Landtagswahl so verhindert.

Wahlomate erfreuen sich nicht nur großer Beliebtheit unter jüngeren Wahlinteressierten, sie bieten eine bedeutende Informationsquelle für die inhaltlichen Aussagen der Parteien und haben damit sowohl eine große Relevanz für die politische Bildung wie auch für den Wahlkampf. Das haben inzwischen auch die Gerichte anerkannt. So hatte das bayrische Landesverfassungsgericht schon 2008 in einer Eilentscheidung die Einstellung der Wahlaussagen der Partei ÖDP erzwungen, die zur Landtagswahl angetreten war. Wegen dieser großen Bedeutung hatten sich die FREIEN WÄHLER Sachsen-Anhalt entschlossen, einen eigenen „Wahl-oh!-mat“ zur Landtagswahl am 20. März im Internet anzubieten.

Dazu wurden eigens die beteiligten Parteien CDU, SPD, Linke, FDP und Grüne angeschrieben und um Stellungnahme zu den aufgestellten Thesen gebeten. Einzig die CDU reagierte mit einem ablehnenden Schreiben. Alle anderen Parteien gar nicht.

Jetzt hat die Bundeszentrale für politische Bildung mit einer beispiellosen Aktion auf dieses Angebot reagiert. Sie hat über einen Anwalt den FREIEN WÄHLERN eine kostenpflichtige Abmahnung zugestellt und sie aufgefordert, das Angebot im Internet zu ändern. Die Bundeszentrale führt dabei namensrechtliche Argumente ins Feld. Sie sieht bei der Bezeichnung „Wahl-oh!-mat“ der FREIEN WÄHLER angeblich eine Verwechslungsgefahr mit ihrem geschützten Namen „Wahl-O-Mat“ gegeben.

Die FREIEN WÄHLER sehen in diesem Streit eine grundsätzliche Problematik berührt: „Es geht hier nicht um Konkurrenzschutz und kommerzielle Fragen. Es geht um politische Information und um Wahlkampf, ja auch um die Informationsfreiheit an sich. Wie kann eine öffentliche, steuerfinanzierte Organisation, wie die zur parteipolitischen Neutralität verpflichtete Bundeszentrale für politische Bildung eine gute Initiative des politischen Informationsangebots einer demokratischen Partei  im Internet behindern und anwaltlich das Angebot bedrohen?“ fragt der Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Mario Rudolf.

Wahlomat sei doch inzwischen längst ein allgemein gebräuchlicher Begriff. Man habe bei der Schreibweise extra Rücksicht auf den Eigennamen genommen und den eigenen Wahlomat „Wahl-oh!-mat“ benannt. „Wenn die Benutzung aller Schreibweisen, die an den gebräuchlichen Begriff irgendwie anknüpfen, verboten und das gemeinte Informationsangebot damit wirksam unterdrückt werden kann, weil es den etablierten Parteien nicht mehr genehm ist, dann erübrigt sich auch ein zeitgemäßer vergleichender Wahlkampf“, konstatiert Rudolf. „Wir haben keine millionenschweren Wahlkampfetats wie die großen Parteien, die die üppigen Diäten ihrer zahlreichen Mandatsträger anzapfen können. Wir müssen mit den bescheidensten Mitteln und daher mit den preiswerten und zeitgemäßen Formen auf uns aufmerksam machen. Das wird uns jetzt genommen. Das ist kein fairer Wahlkampf mehr. Das beschneidet die Informationsfreiheit des Bürgers und beschädigt die Demokratie.“
Rudolf kündigt an, den „Wahl-oh!-mat“ umzubenennen. „Wir können uns bei den angekündigten Sanktionen gar nichts anderes leisten, aber wir werden die Sache wegen der grundsätzlichen Bedeutung für die politische Informationsfreiheit nicht auf sich beruhen lassen“.  Der Politikvergleich der FREIEN WÄHLER ist nun unter der Domain: www.sachsen-anhalt-2011.de und www.politikvergleich.de zu erreichen.

Die FREIEN WÄHLER prüfen nun eine weitere Vorgehensweise.

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