Fragen an die Abgeordenten

Fragen an Sachsen-Anhalts Bundestagsabgeordnete zur aktuellen Abstimmung im Bundestag.

Bsp:
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Bergner,

Sie haben am 19. Juli 2012 im Deutschen Bundestag den Hilfsgeldern für Spanien die Zustimmung erteilt. Wir als Bürger gehen davon aus, dass Sie uns das näher erläutern können. Deshalb einige Fragen.

Welche Wirkungen sollen mit den Hilfsgeldern erzielt werden? Welche Auswirkungen werden die milliardenschweren Haftungsübernahmen und Hilfsgeldzahlungen auf die Politik Sachsen-Anhalts und in unseren Landkreisen und Städten haben?

Weshalb haben Sie zugestimmt, dass erneut 1.000 Millionen Euro noch nicht eingenommener Steuergelder unserer Bürgerinnen und Bürger, für die Rettung ausländischer Banken ausgegeben werden? Wie können die Probleme, die zur Schieflage der Banken und Volkswirtschaften führten, Ihrer Meinung nach gelöst werden?

Bitte erklären Sie uns, den Bürgerinnen und Bürgern, wie die Finanzkrise in Europa beseitigt werden soll und welchen Zeithorizont es dazu gibt. Wir werden Ihre Antworten in den Bürgerdiskussionen, die wir führen, selbstverständlich ungekürzt vortragen.

Die FREIEN WÄHLER lehnen ESM und Fiskalpakt ab und sprechen sich für ein Festhalten an den Eurostabilitätskriterien aus, welche besagen, dass jeder Eurostaat für seine Schulden selbst geradestehen muss. Der Bankensektor bedarf einer massiven Regulierung, so dass Spekulationsunfälle nicht zu Lasten der Steuerzahler gehen. Die jetzigen Euro-Rettungsschirme sind in Wahrheit „Banken-Rettungsschirme“. Die FREIEN WÄHLER haben sich der Verfassungsklage der Professorengruppe um Prof. Schachtschneider gegen ESM/Fiskalpakt angeschlossen.

Die grundgesetzwidrigen Verträge ESM und Fiskalpakt greifen auch massiv in die Haushaltsrechte der Bundesländer ein. Auch dagegen wollen die FREIEN WÄHLER juristisch vorgehen!

Umso wichtiger ist es in diesem Zusammenhang, dass die Bürgerinnen und Bürger erfahren, welche Auswirkungen die aktuelle Europapolitik auf den künftigen Gestaltungs- und Handlungsspielraum der Kommunalpolitik hat.

Mit freundlichen Grüßen

Mario Rudolf

Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Sachsen-Anhalt
Tel: 0171/7424347 od.: 039248/94132
39264 Zerbst/Anhalt OT Garitz, Dorfstr. 21a

Kommentare sind geschlossen.