Finanzlage der Kommunen

Rolf Wegener berichtet:

Die hohen Ausgaben der Personalkosten in den Kommunen, wie zum Beispiel in der Gemeinde Elbe-Parey Jerichower Land, sind zur Realität der Einnahmen widersprüchlich. Wir können seit 2008 unseren Verwaltungshaushalt nicht mehr ausgleichen, leisten uns von 2008 bis 2011 in der Beamtenbesoldung eine durchschnittliche Steigerung von 23% (in Absolutzahl ist es eine Mehrausgabe von 35.000,00 Euro über den genannten Zeitraum). Da durch die vergangene Jahre unsere Rücklagen alle aufgebraucht sind, haben wir in der Haushaltssatzung ein Fehlbetrag 1.292.900,00 Euro.

Auf Grund dieses Fehlbetrages wurde Haushaltssperre verhängt. Im Nachtragshaushalt 2010 wurde eine Erhöhung der Ausgaben für die Beamtenbesoldung um 11% realisiert. Nachdem der Gemeinderat zustimmte, beantragte ich als Fraktionsvorsitzende eine Überprüfung durch die Kommunalaufsicht. Die Kommunalaufsicht hat keine Bedenken zu dieser Erhöhung. Somit muss ich davon ausgehen, dass das im Land Sachsen-Anhalt eine politische Zielstellung der Regierungsparteien ist. Die finanzielle Lage der Kommunen wir immer bedrohlicher. Im Landtag scheinen die Städte und Gemeinden keine Fürsprecher mehr zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Wegener – Direktkandidat Wahlkreis 05 Genthin

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