EURO Krise – Neuverhandlungen

EURO Krise: FREIE WÄHLER verlangen eine Neuverhandlung der Verträge zur Währungsunion in Europa

Auf der Klausurtagung des Vorstandes der Landesvereinigung der FREIEN WÄHLER Sachsen-Anhalt in Zerbst/Anhalt wurde der Entwurf zu einem Positionspapier zur Vorlage der Bundesdelegiertenversammlung wie folgt erarbeitet:

Euro_kriseDie Europäische Währungsunion nach der Konstruktion des Vertrags von Maastricht ist gescheitert. An dieser Erkenntnis kommt niemand mehr in Europa vorbei.
Die Verträge, die Gegenstand der Ratifizierung durch die nationalen Parlamente bzw. durch Volksabstimmungen waren, sind durch die Beschlüsse der Regierungen zur vermeintlichen „Rettung“ Griechenlands in ihrem Wortlaut verletzt und ihrer Substanz zerrissen worden.

„Die Bundesregierung stellt die Politik der Milliardenzahlungen – die ohne jede europäische Vertragsgrundlage von willfährigen, aber ahnungslosen Bundestagsabgeordneten ohne eine hinreichende gesellschaftliche Diskussion durchgewinkt wird – als alternativlos dar. Diese Politik ist nicht alternativlos. Sie ist verantwortungslos. Und sie ist vergeblich.“ meint Mario Rudolf, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Sachsen-Anhalt.
Der Euro, so wie wir ihn kennen, hat mit dem bestehenden Vertragsrecht keine Zukunft. Die Krise hat die vertraglichen Fehlkonstruktionen – besonders das Fehlen von Sanktionsmechanismen – schonungslos offenbart. Das seitherige Krisenmanagement jedoch – das die letzten Barrieren vor der umfassenden Transferunion niedergerissen hat – belastet nicht nur die Etats der solide wirtschaftenden Länder der Währungsunion und die Bürger, vor allem die deutschen Steuerzahler, in nicht abzusehender Höhe. Es bindet ihnen Risiken auf, die noch spätere Generationen werden abtragen müssen.
Diese Politik ist nicht länger hinnehmbar. Sie ist in jeder ihrer Konsequenzen fatal: Für das Grundvertrauen in die Verlässlichkeit von Politik, für die Glaubwürdigkeit und langfristige Stabilität der Währung, für den Zusammenhalt in Europa und für die wirtschaftliche und soziale Sicherheit künftiger Generationen.
Es ist daher jetzt an der Zeit das Projekt Währungsunion in der derzeitigen Form zu beenden – noch bevor die Kosten für dieses misslungene Experiment ins Unermessliche steigen.

 

Die FREIEN WÄHLER fordern daher eine grundlegende Neuverhandlung der Verträge zur Währungsunion. Ein neuer Anlauf zu einer Währungsunion soll nur bei eindeutiger Konvergenz der Stabilitätskulturen der beteiligten Länder und nur dann erfolgen, wenn ein umfassendes Verbot von Transferzahlungen und ein klares Prozedere zum Ausschluss von Teilnehmerländern fixiert ist. Der neue Vertrag soll in allen beteiligten Ländern bindend durch Volksabstimmungen in Kraft gesetzt werden.

 

Zerbst/Anhalt, 11.07.2011

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