Entwurf Leitlinien – zum Mitreden

Die Ziele der FREIE WÄHLER wollen wir in unseren Leitlinien zusammen stellen. Auf unserer letzten Landesmitgliederversammlung wurde der Entwurf durch Frank Stolzenberg vorgestellt. Er traf auf breite Zustimmung der anwesenden Mitglieder. Wir wollen nun alle zum Mitreden animieren und stellen deshalb diesen Entwurf der Leitlinien zur Mitgestaltung zur Verfügung.
Gutes Gelingen wünscht Mario Rudolf.

Entwurf – Leitlinien der FREIEN WÄHLER Sachsen-Anhalt

 

 

Warum brauchen wir die FREIEN WÄHLER und was wollen wir erreichen

 Die Gesellschaften in aller Welt sind in Bewegung. Demokratie, Mitbestimmung und bürgerliches Engagement und die Elemente der Informationsgesellschaft befruchten sich gegenseitig.

In Deutschland macht sich zunehmend Skepsis über die Berechtigung der politischen Parteien breit, im Namen der Bürger grundlegende Entscheidungen zu treffen, deren Wirkungskraft weit über die Dauer der jeweiligen, relativ kurzen Legislaturperioden hinausgeht und die das Leben noch vieler Generationen beeinflussen wird.

Wir haben hierzu eine große Vision und das ist die Vision von der

bürgerlich selbstbestimmten Gesellschaft.

Der Trend, die politischen Entscheidungen ohne ausreichende Bürgerbeteiligung immer mehr auf die Ebene der hauptamtlichen Parlamente und Verwaltungen zu schieben, ist umzukehren. Die Gesellschaft ist reif für die Stärkung der direkten, demokratischen Elemente.

Wir sind die einzige Kraft, die diesen Umschwung aktiv fordert.

Wir wollen Demokratie von unten nach oben. Wir wollen die Kräfte der Bürgerschaft bei der Gestaltung der Gesellschaft auf exekutiver und legislativer Ebene stärken. Dazu sind vor allem die gemeindlichen Strukturen so zu gestalten, dass das ehrenamtliche Tätigwerden wieder in Gemeinden möglich wird, die dem Charakter von Lebens-, Arbeits- und Wohngemeinschaften entspricht. Die jetzigen Strukturen in Sachsen – Anhalt sind zum überwiegenden Teil gegen den Willen der Bürger entstanden und entsprechen nicht den Anforderungen einer zukunftsorientierten Gesellschaft.

Ergänzend zu den Wahlzyklen wollen wir alle Entscheidungen,

  • die die Entwicklung der Gesellschaft grundsätzlich prägen und
  • die den weiteren Weg der Gesellschaft insgesamt, langfristig und maßgeblich betreffen,

über bundesweite oder landesweite Volksentscheide in die Gestaltungs- und Entscheidungskraft der Bürger selbst legen.

Zu diesen Entscheidungen gehören unter anderen:

  • Entscheidungen über den weiteren Weg Deutschlands in der Europäischen Union
  • Entscheidungen, die die Stabilität und den Wert unserer Währung betreffen
  • Entscheidungen über das Bildungswesen in Deutschland und den Ländern.
  • Entscheidungen über die Gestaltung der lokalen und regionalen Struktur von Gemeinden, Kreisen und Ländern
  • Entscheidungen über der Einsatz der Bundeswehr, es sei denn Deutschland wird angegriffen.
  • Entscheidungen über Privatisierungen im Bereich der Energiewirtschaft (Netze), der Bahn (Netze), der Wasser und Abwasserwirtschaft und des Bundesstraßennetzes.
  • Entscheidungen über die prägenden Grundsätze des deutschen Steuersystems
  • Entscheidungen über die Rahmenbedingungen der parlamentarischen Arbeit in Deutschland, z.B. Anzahl und Bezahlung der Abgeordneten im Deutschen Bundestag gleichermaßen wie in den Landtagen und Kreistagen

 Was sind die Ziele der Landesvereinigung der FREIEN WÄHLER Sachsen-Anhalt, um die Vision der bürgerlich selbstbestimmten Gesellschaft zu verwirklichen

 Als Landesvereinigung sehen wir folgende Ziele:

  1. organisatorisch

Die Landesvereinigung wird alle Aktivitäten unterstützen, die dem Aufbau von Organisationseinheiten der Landesvereinigung bis auf Kreisebene bewirken.

Wir werden als FREIE WÄHLER in den Kommunen die örtlichen Wählergemeinschaften unterstützen und ggfs. gemeinsam an Wahlen teilnehmen. Dazu werden wir die Sammlungsinitiative zur Bündelung aller freien und unabhängigen Wählergemeinschaften und parteilosen Bürgern fortsetzen.

Wir sind Teil der Bundesvereinigung der FREIEN WÄHLER. Die Parallelstruktur der FREIEN WÄHLER (Vereinigung – Verband) ist hinderlich und muss überwunden werden. Ziel ist in Sachsen Anhalt die Landesvereinigung der FREIEN WÄHLER zu einer starken politischen Vereinigung zu formen.

Ziel ist es, in allen Kreistagen des Landes als FREIE WÄHLER vertreten zu sein, eine erfolgreiche Teilnahme an der Bundestagswahl 2013 zu bestreiten und zur Landtagswahl 2016 den Einzug zu schaffen.

  1. inhaltlich

Die Mitwirkungsrechte der Bürger sind in erheblichem Maße durch die Gemeindegebietsreform eingeschränkt worden. Unser Ziel ist es, für die Wiederherstellung der alten Gemeindestrukturen dort zu kämpfen, wo es von den Bürgern gewollt ist. Dazu ist es erforderlich in den Landtag von Sachsen Anhalt einzuziehen und Einflussmöglichkeiten zu gewinnen und außerparlamentarisch auf Missstände aufmerksam zu machen. Es ist ein Netzwerk der betroffenen Gemeinden zu organisieren um größere Öffentlich Akzeptanz und Aufmerksamkeit zu erlangen.

Aktuell geht es darum, die Möglichkeiten die die Ortschaftsräte nach der GO LSA haben, gegenüber den Zentralverwaltungen der neuen Großgemeinden zu vertreten und betroffenen Ortschaftsräten durch politische Argumentation und praktische Hilfe, Unterstützung zu geben.

Die Mandatsträger in den Landtagen müssen so gestellt werden, dass die existentielle Abhängigkeit von dem hauptberuflichen Mandat abgeschafft wird. Es müssen Gesetze geschaffen werden, die es Mandatsträgern in Landtagen erlaubt, in ihren alten Beruf ohne Erlangung von Nachteilen zurückzukehren, wie dies im öffentlichen Dienst bereits der Fall ist. Die Ausübung der Mandate muss so organisiert werden, dass sie auch nebenberuflich ausgeübt werden können.

Die Direktwahl des Ministerpräsidenten bleibt ein Ziel der FREIEN WÄHLER. Die Regierung soll so eine Politik machen, die im Parlament immer mehrheitsfähig ist, auch mit wechselnden Mehrheiten, ohne dass die Regierung „gestürzt“ werden kann.

Was ist die Position der Landesvereinigung der FREIEN WÄHLER Sachsen-Anhalt zu relevanten politischen Einzelthemen

  • Arbeit: Schaffung von Voraussetzungen, dass ältere Arbeitnehmer altersgerecht arbeiten können, etwa durch Stundenreduzierungsmodelle. Die Rente mit 65 Jahren soll gesetzlich verankert bleiben.
  • Asyl: Ja zum politischen Asyl mit konsequenter Unterbindung des Missbrauchs
  • Ausländer: Ja zur Einwanderung nach klaren und für unser Land nützlichen Kriterien. Wir brauchen gut ausgebildete Facharbeiter und Ingenieure. Deutschland ist ein Einwanderungsland für Qualifizierte.
  • Bildung: einheitliches Bildungssystem mit vergleichbaren Abschlüssen in Deutschland und abgestimmten Lehrplänen. Stärkere Einbindung des Bundes in die Bildungspolitik.
  • Energie: Ja zum Atomausstieg – jedoch mit Augenmaß. Die Forschung zur Kernfusion sollte weiterhin betrieben werden, mit dem Ziel, eine zuverlässige und praktisch unerschöpfliche Energiequelle auf ihre Gesellschaftstauglichkeit zu untersuchen. Die Wirkung von „grünen“ Energien ist in ihrer Gesamtbilanz zu untersuchen und entsprechend zu behandeln.
  • Familien: Volle Unterstützung von Familien mit Kindern durch Bereitstellung von Kinderbetreuungsplätzen, Förderung von Wohn- und Lebensgemeinschaften zwischen alten und jungen Familien. Die Kitas müssen dem Kultusministerium unterstellt werden und nicht dem Gesundheitsministerium.
  • Gesundheit: Aufhebung der Trennung von privaten und gesetzlichen Krankenversicherungen nach dem Kriterium des Einkommens. Jeder soll Zugang zu einer gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung haben. Für alle Versicherungsformen müssen Mindeststandards gelten.
  • Informationsfreiheit: Schaffung eines allgemeinen Anspruchs auf Informationsfreiheit. Jeder Mensch hat das Recht rechtzeitig Informationen zu erhalten, bevor die Entscheidungen von staatlicher Seite in seinem Lebensbereich eingreifen.
  • Innere Sicherheit: Ja zum konsequenten Vorgehen gegen die organisierte Kriminalität und Verbesserung des Opferschutzes. Täter sollen unter voller Ausschöpfung des Strafrahmens für ihre Taten büßen und nicht wegen fragwürdiger Gutachten geschützt werden. Wir sind für eine ausreichende Personalstärke bei Polizei und Justiz sowie für Modernisierung der Polizeiausrüstung
  • Konzerne und Kartelle: Verschärfung der Banken- und Kartellaufsicht. Zerschlagung marktbeherrschender Stellungen einzelner Monopole und Konzerne. Trennung des Bankengeschäftes in klassischen und spekulativen Bereich. Förderung von Regionalbanken und -geschäfte (Sparkassen und Volksbanken).
  • Kommunen: Rückabwicklung der Gemeindegebietsreform, dort wo gewünscht. Die Stärkung der Rechte der Ortschaftsräte ist eine vordergründige Aufgabe. Die jetzige Praxis der Anwendung der Gemeindeordnung mit Blick auf die §86 und 87 entspricht nicht dem Geist der GO LSA.
  • Kommunalfinanzen: Die Kommunen müssen in ihrer Finanzausstattung so gestellt werden, dass sie die Pflichtaufgaben erfüllen können. Für landesbedeutsame freiwillige Aufgaben, z.B. Theater, Museen, Bibliotheken usw. muss das Land die Finanzierung übernehmen. Die kreisfreien Städte sind in ihrer Bedeutung für die Entwicklung des Raumes in besonderer Weise zu beachten!
  • Landwirtschaft: Die Landwirtschaft ist als strategischer Wirtschaftszweig für das Überleben in unserer Nation von großer Bedeutung. Sie muss so unterstützt werden, dass wir jederzeit in der Lage sind, unsere Menschen zu ernähren und unsere Kulturlandschaft zu erhalten.
  • Lobbyismus: Eindämmung der Lobbyisten auf die Politik. Keine Zulassung von Konzernspenden an Parteien oder andere politische Gruppierungen. Verbot der Amt – und Mandatsträger von Aufsichtsratsposten und Beratertätigkeiten im nichtöffentlichen Bereich.
  • Soziale Marktwirtschaft: Die Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft sind für alle Bereiche, die die Gesellschaft in ihren Grundpfeilern (Nahrung, Bildung, Energie, Verteidigung, Ordnung und Sicherheit, Gesundheit) nicht gefährden unumstößlich. In alle Bereiche, die für die Gesellschaft existenziell sind, muss der Staat gegebenenfalls seine ordnende Hand stark einbringen.

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