Mit Doppelspitze in den Landtag

Außenseiter treten kämpferisch auf

Mario Rudolf und Frank StolzenbergDESSAU-ROßLAU. Nein, es sind wahrlich keine angenehmen Bedingungen für einen Straßenwahlkampf. Auf dem Platz der Deutschen Einheit vor dem Dessauer Rathaus weht ein eisiger Wind, die Temperatur liegt an diesem Sonnabend deutlich unter null Grad. Vielleicht 30 Bürger haben sich am Stand der Freien Wähler versammelt. “Noch nie habe ich so wenig Leute in einem Wahlkampf gesehen”, raunt der langjährige Dessauer Oberbürgermeister Hans-Georg Otto, der an diesem Tag für die FREIEN WÄHLER Handzettel verteilt. Dass die Band am Wahlkampfstand ausgerechnet den Pink-Floyd-Klassiker “Wish you were here” spielt, wirkt daher unfreiwillig komisch. Dennoch: Die FREIEN WÄHLER, die sich erst im vergangenen Juni als Landespartei gegründet haben, treten kämpferisch auf.

“Wir nehmen den Kampf David gegen Goliath an”, erklärt Spitzenkandidat Frank Stolzenberg, Bürgermeister der Gemeinde Peißen bei Halle. Stolzenberg, einer der Organisatoren des letztlich gescheiterten Volksbegehrens gegen die Gemeindereform im Land, will am 20. März den Sprung in den Landtag schaffen. “Und ich bin sicher, dass das gelingen wird.” Acht bis zwölf Prozent seien möglich, sagt er – auch wenn die Umfragen die Freien Wähler bisher nicht mal gesondert ausweisen.

“Uns treibt sicher auch der Idealismus an”, erklärt Landesvorsitzender Mario Rudolf. Ihm geht es insbesondere um einen anderen Politikstil. “Wir wollen die Bürger viel stärker an Entscheidungen beteiligen.” Denn oft hätten die Politiker den Bezug zum realen Leben komplett verloren. Rudolf, selbst ehrenamtlicher Bürgermeister in Bornum bei Zerbst (Kreis Anhalt-Bitterfeld), will dabei vor allem die Gemeinden stärken. “Die sind doch die Keimzelle der Demokratie.” Ihren Aufgaben könnten die meisten Orte jedoch schon lange nicht mehr nachkommen. “Die Gemeinden sind schon länger katastrophal unterfinanziert, ich habe den Leidensweg der Kommunen selbst miterlebt.” Der 42 Jahre alte Finanzbeamte prangert solche Missstände aber nicht nur an, er handelt auch. Vor Ort.

So wurde 2008 in seiner Gemeinde Bornum beschlossen, für jedes Baby ein “Begrüßungsgeld” von 1 500 Euro zu zahlen. Doch nicht nur das: Junge, ansiedlungswillige Familien bekommen einen Zuschuss beim Kauf von Bauland. Damit kam der Bürgermeister bundesweit in die Schlagzeilen.

Kritik an Böhmer

Rudolf glaubt fest daran, dass die besten Entscheidungen direkt vor Ort getroffen werden. “Ohne Ideologien und starre Dogmen”, wie er sagt. Der 42-Jährige setzt auf die kommunale Kompetenz der FREIEN WÄHLER in vielen Gemeinderäten. “Und aus diesem großen Schatz wollen wir schöpfen.”

Die etablierten Parteien jedoch sind ihm ein Dorn im Auge. “Von der Arroganz der Macht” spricht Rudolf und denkt auch an Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU). Dieser hatte vor Monaten mit Blick auf die zunehmende Zahl lokaler Wählerinitiativen und Interessengruppen von einer “bedenklichen Entwicklung” gesprochen. So könne “Demokratie auf Dauer nicht funktionieren”. Noch heute treiben die Aussagen Rudolf mächtig die Zornesröte ins Gesicht. “Der hat uns nicht für voll genommen, das ärgert mich.”

Warum Rudolf, den auch Spitzenkandidat Stolzenberg als “programmatischen Kopf” sieht, nicht als die Nummer eins in den Wahlkampf gezogen ist, bleibt aber ein Rätsel. Vor dem Parteitag Ende November galt es als ausgemacht, dass der Finanzbeamte das Rennen macht. Heute betont er, dass schon vorher bekannt gewesen sei, dass er es nicht mache. Stolzenberg versichert seinerseits, er sei “nicht der Typ, der nach vorne drängt”. Klare Antworten bleiben bei dieser Frage aber beide schuldig. Ein weiteres Problem: Den Freien Wählern fehlt im Wahlkampf das große Sachthema, mit dem die Wähler mobilisiert werden können. Alleine die Forderung nach der Direktwahl des Ministerpräsidenten reicht nicht aus.

Erfolg in Bayern

Dafür gibt es an diesem frostigen Samstag in Dessau wortgewaltige Unterstützung aus Bayern. Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der Freien Wähler, legt sich ordentlich ins Zeug. “Wir müssen dem Bürgerwillen künftig wieder Respekt verschaffen.” Ihm selbst ist das 2008 bereits gelungen. Seither führt Aiwanger die Freien Wähler im Landtag in München an. Die bekamen in Bayern immerhin 10,2 Prozent der Stimmen – und damit mehr als Grüne, Linke und FDP.

Mitteldeutsche Zeitung vom 14.03.2011

Kommentare sind geschlossen.