Die Landtagswahl 2021 fest im Blick – FREIE WÄHLER in Aufbruchstimmung – Hubert Aiwanger zu Besuch in Sachsen-Anhalt

Hubert Aiwanger, stellvertretender bayrischer Ministerpräsident, Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie sowie Bundesvorsitzender der FREIEN WÄHLER traf sich mit Vertretern der FREIEN WÄHLER aus ganz Sachsen-Anhalt zur Klausur in Magdeburg.

Die als Arbeitstreffen mit Blick auf die Landtagswahl 2021 geplante Veranstaltung war von den Ereignissen um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen beeinflusst. Der dort verursachte politische Scherbenhaufen führt zu einem massiven Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Politik. Der Bezug zu den Menschen scheint bei vielen Parteien verloren gegangen zu sein.

Die FREIEN WÄHLER Sachsen-Anhalt sind sich mit ihrem Bundesvorsitzenden darüber einig, dass sie vor diesem Hintergrund den Menschen im Land ein glaubwürdiges Angebot der starken bürgerlichen Mitte machen können. Durch die jahrelange kommunale Verwurzelung können die FREIEN WÄHLER ihre Erfahrungen aus Rathäusern und Kommunalparlamenten in die Landtage und in den Bundestag einbringen.

Im Anschluss an die Klausur fand der Hof-Dialog mit Landwirt des Jahres 2019 Ackerbauer Phillip Krainbring in Hohendodeleben (Wanzleben-Börde) statt. Hubert Aiwanger, selbst Agrarwissenschaftler, tauschte sich mit Phillip Krainbring über Fragen der modernen Landwirtschaft aus, bei der nicht zuletzt der Verbraucher und der Naturschutz zentrale Rollen spielen. Thematische Schwerpunkte waren unter anderem die Düngeverordnung, die Möglichkeit des Humus-Aufbaus im Boden als CO2-Speicher sowie natürliche Methoden der Bodenbehandlung mit dem Ziel, den Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln zu reduzieren.

Nach Meinung von Hubert Aiwanger findet das Thema Humus-Aufbau zu wenig politische Aufmerksamkeit: „Wenn wir schon darüber reden, wie wir das CO2 aus der Luft holen, dürfen wir das Thema Humus nicht außer Acht lassen. Man müsste politische Programme auflegen, um den Kohlenstoff-Aufbau im Boden zu fördern und das wirtschaftlich zu honorieren. Dadurch wird die Bodenfruchtbarkeit verbessert und es freut sich der Regenwurm. Das ist ein natürlicher Kreislauf, aber all das findet sich in der aktuellen Politik nicht wieder.“

Aiwanger führt weiter aus: „Ein großes Problem in der Politik scheint zu sein, dass Fachkenntnisse gar nichts mehr gelten. Die Umsetzung der Düngeverordnung ist ein Fehler Berliner Politik, wo es an Fachkompetenz fehlt. Man kann nicht die Landwirte einer ganzen Region in Sippenhaft nehmen, wenn an einer Messstelle zu viel Nitrat im Grundwasser gemessen wird. Das ist ja so, als ob man einen Blitzer in ganz Sachsen-Anhalt aufstellt, und wenn man einen Autofahrer erwischt, sagt, tendenziell fährt ganz Sachsen-Anhalt zu schnell.“

Phillip Krainbring wollte zunächst den Verbrauchern erklären, wie Landwirtschaft funktioniert und hat dann gemerkt, dass dies auch der Politik erklärt werden muss. „Wir bekommen von der Politik einfach keine ehrlichen Aussagen. Die Innovationslust der Landwirte wird gebremst. Die Politik scheint dies gar nicht zu wollen. Wenn ich hier auf dem Hof ein neues System entwickle, mit dem ich weniger Nitrat verbrauche, darf ich es nicht anwenden, solange es nicht im Rahmen der staatlichen Regulierung anerkannt ist. Auch weitere Innovationen wie moderne Spritztechnik und Drohnentechnik passen nicht mit dem Gesetz zusammen und können deshalb nicht angewendet werden. Wir brauchen schnellere Anpassungen der Gesetze an die aktuellen Entwicklungen.“, so Phillip Krainbring.

Hubert Aiwanger zeigte Verständnis für die Bauern, die mit ihren Traktoren in Landeshauptstädten und in Berlin demonstriert haben: „Die aktuelle Landwirtschaftspolitik wird von Bürokraten in Berlin und Brüssel bestimmt und berücksichtigt nicht die individuellen Voraussetzungen und regionalen Besonderheiten.“

Nicht zuletzt wegen der Überregulierung der Landwirtschaft in Deutschland geben immer mehr kleinere Betriebe auf, weil sie den damit verbundenen Verwaltungsaufwand nicht mehr stemmen können. Grüne Politik führt dadurch zu immer größeren Betrieben und ist ein Einfallstor für Finanzinvestoren. „Ich sehe einen Gefahrenhorizont in der Spekulation mit Grund und Boden. Wenn Geldanleger in großem Stil Grund und Boden aufkaufen und nicht Landwirtschaft betreiben, sondern einfach hoffen, dass die Bodenpreise steigen. Das ist eine falsche Entwicklung. Wir wollen, dass die Produktion noch von Betriebsinhabern durchgeführt wird.“ Wir als FREIE WÄHLER sind der Überzeugung, dass die Landwirtschaft politische Rückendeckung braucht. Die Berliner Politik hat den Karren an die Wand gefahren und der muss wieder flott gemacht werden. Wir müssen unsere Bauern erhalten, denn etwas Besseres kriegen wir von auswärts nicht. Damit werden gleichzeitig die ländlichen Räume gestärkt.

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