Die Arbeit vor Ort stärken

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

die Landtagswahl im März 2011 wirft ihre Schatten voraus. Im Vorfeld kann man bei CDU und SPD ziemliche Selbstzufriedenheit im Angesicht der vorangegangenen Regierungszeit ausmachen. Für die CDU ist die Wahl mit wenig Spannung verbunden, da man in der künftigen Regierung ohnehin wieder das Sagen haben wird. Die Finanzausstattung der Kommunen kommt als Wahlkampfthema kaum vor. Angesichts der hohen Staatsverschuldung gibt es auf diesem Gebiet keine Geschenke zu verteilen.

Die Frage stellt sich jedoch zunehmend, wie weit sich die Regierungen im Bund und in den Ländern von den Problemen der Bürger noch entfernen. Da wurden auf der einen Seite riesige Rettungsschirme gebildet, um in Not geratene Banken zu retten. Mit mehreren hundert Milliarden Euro wurden die systemrelevanten Banken gestützt. Nur ein Teil von einer Milliarde Euro würde reichen, um sämtliche Kommunen in Sachsen-Anhalt von der Schuldenlast zu befreien, die mehrheitlich ohne Eigenverschulden nahezu flächendeckend im Land entstanden ist. Aber Städte und Gemeinden sind offensichtlich für die Regierungen nicht so systemrelevant.

Bei bisher stattgefunden Kommunalwahlen in den neu gebildeten Einheitsgemeinden in Sachsen-Anhalt wurde der Trend bestätigt, dass mit parteiunabhängigen Wählergemeinschaften eine neue Kraft entstanden ist. Diese Leute wurden gewählt, weil sie in der Lage sind bürgernah Probleme vor Ort anzupacken und zu lösen. Das haben sie in der Vergangenheit bewiesen. Weil sie keinem übergeordneten Parteiprogramm folgen müssen, sind diese Bürger glaubhaft und vor Ort erfolgreich.

Diesem Trend steuern die Gebietsreformen unter dem Deckmantel von bisher nicht nachgewiesenen Verwaltungseinsparungen massiv entgegen. Bürgermeister, Stadt-, Gemeinde- und Ortschaftsräte vor Ort werden durch die Bildung von großen Gemeindekonstruktionen und Flächenstädten entmachtet.

Im Ergebnis der stattgefundenen Kommunalwahlen zeigen sich folgende Bilder:

1. In Oranienbaum-Wörlitz gelang es den Freien Wählern nicht eine gemeinsame Wahlverbindung einzugehen. So traten die Freien Wähler jeweils in ihrem Ortsteil als eigene Vereinigung an. Das Ergebnis, dass man insgesamt fünf von zwanzig Sitzen im neu gebildeten Stadtrat erreichte, kann sich durchaus sehen lassen. Die Analyse der Wahlergebnisse in den einzelnen Gemeinden zeigt jedoch, dass man zusammen einen deutlich höheren Stimmenanteil hätte erzielen können. So gesehen war hier die Gemeindegebietsreform für die angestammten Parteien CDU, SPD und besonders Die Linke ein Erfolg.
2. In Zahna-Elster zeigte sich eindrucksvoll, dass die Freien Wähler durch gemeinsames Auftreten den Bürgermeister stellen und eine überwältigende Mehrheit im Stadtrat erringen konnten. Das Wahlergebnis war hier wohl für CDU, SPD und besonders Die Linke erschreckend.

 In dieser Situation wird die Landesregierung in Magdeburg nun doch feinfühlig und Herr Böhmer kommentiert in der Mitteldeutschen Zeitung vom 17.11.2010: „Ich halte das für eine bedenkliche Entwicklung. Denn solche Initiativen und freien Wähler zeichnen sich dadurch aus, dass sie keine eigene Programmatik haben.“ Nun stellt sich die Frage, an welcher Stelle es in der Politik Sinn macht den eigenen Verstand zu gebrauchen und wann man einer vorgegebenen Programmatik folgen muss. Es ist zumindest gut, wenn man in der Landesregierung wahrnimmt, dass es Freie Wähler gibt. Obwohl man vielleicht hätte erwarten können, dass sich Herr Böhmer zunächst einmal für die auf kommunaler Ebene geleistete Arbeit der vielen parteiunabhängigen Bürgerinnen und Bürger in seinem Bundesland bedankt, sieht er nunmehr eine bedenkliche Entwicklung. Die kommunal tätigen parteiunabhängigen Bürger haben einen Landesverband gegründet, der, so will es die Landeswahlordnung, nunmehr den Status einer Partei hat, auch ein Programm ist formuliert somit sind die Voraussetzungen geschaffen, dass diese Leute auch auf Landesebene mitreden wollen. Bisher hat man dies mit Hilfe von Politikwissenschaftlern klein geredet. Wahlergebnisse wie in Zahna-Elster machen nun wohl doch nachdenklich?

 Liebe Bürgerinnen und Bürger, denken sie weiter positiv und hoffen Sie mit uns, dass künftige Haushaltsdiskussionen unter besseren finanziellen Voraussetzungen geführt werden können. Wir wollen nicht in Saus und Braus leben. Aber ein paar mehr geräumte Straßen im Winter, ein paar mehr Straßenreparaturen oder auch ein paar mehr Mittel für Kultur und Sport sollten auch für unsere arme Stadt im armen Bundesland Sachsen-Anhalt drin sein, ohne dass man den Anwohnern gleich wieder in die Tasche fassen muss.

Dr. Gert Möbius

Pressesprecher Pro Dessau-Roßlau

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