Demokratieverständnis auf Sachsen-Anhaltisch

Partei erwägt Anfechtung und Verschiebung der Landtagswahl

WK35_2Frank-StolzenbergDESSAU-ROßLAU. Bad Dürrenberg ist ein beschauliches kleines Kurstädtchen im Sachsen-Anhaltischen Saalekreis. Rund 13.000 Einwohner leben hier und in zum Teil erst jüngst eingemeindeten Vororten mit Namen wie Schlechtewitz oder Tollwitz. Die öffentliche Internet-Enzyklopädie “Wikipedia” vermeldet unter den bedeutenderen Söhnen und Töchtern neben zwei Akademikern aus dem vorigen Jahrhundert und einem Kanuten noch einen „antisemitischen Abgeordneten“ der Kaiserzeit. Seinen Kurortstatus verdankt Bad Dürrenberg der bekömmlichen Salzluft, die eine Saline dem Örtchen beschert. 1964 wurde die Salzgewinnung zwar wieder eingestellt, doch nach der Wende verhalfen die üppigen Fördermittel der Demokratie zur Rekonstruktion des längsten zusammenhängenden Gradierwerks Europas.

Wer die offizielle Internetseite des Kurorts anklickt, gewinnt den schönen Eindruck einer überaus eifrigen und demokratiefreundlichen Gemeindeverwaltung. Die Bürger werden aufgefordert, Fragebögen über die Vernässung ihrer Keller bei der Gemeinde einzureichen und können dort sogar abstimmen, welche kulturellen Veranstaltungen sie sich in Zukunft in ihrem Ort wünschen.

Dass es damit aber auch offenbar sein Bewenden haben muss mit demokratischen Ansinnen, erfuhren jetzt die FREIEN WÄHLER Sachsen-Anhalt, die das wohl unsittliche Begehren an die Gemeindeverwaltung richteten, während des laufenden Landtagswahlkampfs Wahlplakate im üblichen Format im Ort aufhängen zu dürfen. Ihrem Spitzenkandidaten Frank Stolzenberg, selbst Bürgermeister einer Gemeinde im Saalkreis, flatterte der Bescheid ins Haus, mehr als zehn Wahlplakate dürften im Gemeindegebiet mit allen neun Ortsteilen nicht aufgehängt werden.

Stolzenberg erhob Widerspruch gegen den Bescheid und dem darin vertretenen Prinzip der abgestuften Chancengleichheit der Parteien im Wahlkampf. Die prompte Antwort darauf war ein Ablehnungsbescheid des Widerspruchs und drei Tage später ein Kostenfestsetzungsbescheid. Stolzenberg bezahlte, wollte aber die Einschränkung des Wahlkampfs der FREIEN WÄHLER  nicht hinnehmen und erhob Klage beim Verwaltungsgericht in Halle. Im Eilverfahren verfügte das Verwaltungsgericht am 4. Februar dieses Jahres den FREIEN WÄHLERN und ihrem Direktkandidaten Frank Stolzenberg die Plakatierung „an mindestens 30 weiteren Standtorten“ im Gemeindegebiet zu genehmigen.
Was nun folgte, darf wohl rechts- und verfassungspolitische Einmaligkeit in Deutschland beanspruchen: Die Stadt bequemt sich dazu, den FREIEN WÄHLERN per neuem Bescheid ganze zehn Plakate zu genehmigen! Der umgehend eingelegte Widerspruch wird am 22.2.11 – nicht einmal vier Wochen vor der Wahl – in einem „Widerspruchsbescheid“ abgewiesen. Sechs Tage später ergeht wie zum Hohn ein erneuter Kostenfestsetzungsbescheid der Amtsleiterin für den Widerspruchsbescheid.

„Das ganze könnte man als Provinzposse abbuchen“, meint Frank Stolzenberg dazu, „wenn es nicht einen ernsthaften Hintergrund hätte: Hier wird eine demokratische Partei in ihrem Wahlkampf per Amtsbescheid eingeschränkt und behindert! Das kann 20 Jahre nach der Wende nicht hingenommen werden. Eine Amtsleiterin und vielleicht auch ihr Bürgermeister haben offenkundig noch immer nicht verstanden, was Demokratie ist und sie nehmen Gerichtsurteile und damit den Rechtsstaat nicht ernst.“
Die FREIEN WÄHLER kämpfen als neue Partei um jede Stimme für den Einzug in den Landtag. Sie erwägen daher, die Landtagswahl im Wahlkreis 35 (Bad Dürrenberg – Saalekreis) anzufechten und dort zu einem späteren Zeitpunkt nachholen zu lassen.

Dessau-Roßlau, den 7. März 2011

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