Kenia-Koalition nutzt Corona-Pandemie, um FREIE WÄHLER Sachsen-Anhalt bei der Landtagswahl 2021 zu benachteiligen

PRESSEMITTEILUNG – Magdeburg, 27.01.2021 Die FREIEN WÄHLER Sachsen-Anhalt haben bereits mehrfach schriftlich gegenüber der Landesregierung, der Landtagspräsidentin und der Landeswahlleiterin darauf hingewiesen, dass eine Änderung des Landeswahlgesetzes erforderlich ist, um die Chancengleichheit bei der Landtagswahl 2021 für die FREIEN WÄHLER Sachsen-Anhalt zu wahren. Eine Sammlung von insgesamt 5.100 Unterstützungsunterschriften ist…

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FREIE WÄHLER Sachsen-Anhalt fordern Verlängerung der Umsatzsteuerabsenkung und Aussetzung der Insolvenzantragsfrist

Pleitewelle und Arbeitslosigkeit ab 2021 befürchtet PRESSEMITTEILUNG -Magdeburg, 21.12.2020- Die Bundesregierung hat den regulären Umsatzsteuersatz durch Gesetz vom 19.6.2020 von 19 auf 16 Prozent und den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 auf 5 Prozent bis zum 31.12.2020 gesenkt. Im Interesse der Wirtschaft sollten dadurch Kaufanreize gesetzt werden. Seinerzeit ging die Bundesregierung…

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FREIE WÄHLER verschieben Listenparteitag

PRESSEMITTEILUNG: Magdeburg, 18.12.2020 Die FREIEN WÄHLER Sachsen-Anhalt verschieben ihren für den 9. Januar 2021 geplanten Listenparteitag zur Aufstellung der Kandidaten für die Landtagswahl 2021 auf den 16. Januar 2021. Hintergrund ist der von der Bundesregierung und den Ländern beschlossene „harte Lockdown“. „Wenn es kurzfristig keine Änderungen des Landeswahlgesetzes gibt, haben…

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FREIE WÄHLER Sachsen-Anhalt werden durch KENIA-Koalition gezwungen, Listenparteitag und Kandidatenaufstellung durchzuführen sowie 5100 Unterstützungsunterschriften zu sammeln

PRESSEMITTEILUNG – Magdeburg, 14.12.2020 Aus Anlass des erneuten Lockdowns auf Grund der Corona-Pandemie haben die FREIEN WÄHLER mit Schreiben vom 16.11.2020 die Landeswahlleiterin um Mitteilung gebeten, ob Änderungen zum Landeswahlgesetz geplant seien, damit nicht während der Corona-Pandemie 5100 Unterstützungsunterschriften in ganz Sachsen-Anhalt gesammelt werden müssen. Hintergrund dieser Anfrage ist, dass…

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FREIE WÄHLER fordern Änderung des Landeswahlgesetzes – Chancengleichheit bei Wahlen in Pandemiezeiten ist nicht gewährleistet

PRESSEMITTEILUNG – Magdeburg, 01.12.2020Die FREIEN WÄHLER Sachsen-Anhalt haben sich in einem Brief an die Präsidentin des Landtages von Sachsen-Anhalt, Gabriele Brakebusch gewandt. Darin fordern sie die Änderung des Landeswahl-gesetzes. Hintergrund für diese Forderung ist, dass die FREIEN WÄHLER ihr Recht auf Chancengleichheit bei Wahlen als verletzt ansehen.Die FREIEN WÄHLER trifft…

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FREIE WÄHLER fordern Freigabe der Brandschutz-Fördermittel

PRESSEMITTEILUNG – Magdeburg, 23.11.2020 Viele Gemeinden in Sachsen-Anhalt warten derzeit auf die Bewilligung dringend benötigter Fördermittel zur Beschaffung von notwendiger Technik und den Neubau von Gerätehäusern. Hierfür wurden unzählige Begründungen und Anträge von ehrenamtlichen Führungskräften der Freiwilligen Feuerwehren, von Bürgermeistern sowie den Mitarbeitern der Ordnungsämter verfasst bzw. gestellt. Der Bedarf…

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FREIE WÄHLER Sachsen-Anhalt fordern Entschädigungsregelung im neuen Infektionsschutzgesetz

Kritik am Entwurf des neuen Infektionsschutzgesetzes PRESSEMITTEILUNG – Magdeburg, 16.11.2020 Die FREIEN WÄHLER Sachsen-Anhalt sehen im neuen Paragrafen 28a Infektionsschutzgesetz einen unzulässigen Eingriff in die Grundrechte. In Grundrechte darf nur durch ein Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden. Und es muss eine umfassende Güterabwägung zwischen den zu schützenden…

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FREIE WÄHLER Halle (Saale) wählen Direktkandidaten für die Landtagswahl 2021

PRESSEMITTEILUNG – Halle, 12.11.2020 Die FREIEN WÄHLER Halle (Saale) haben am 12.11.2020 ihre Direktkandidaten für die Wahlkreise 35 – 38 für die Landtagswahl 2021 nominiert. Im Hallenser “Bauernclub” fand die Wahlkreisveranstaltung unter strikter Einhaltung der Hygienevorschriften statt. In der Saalestadt treten für die FREIEN WÄHLER engagierte und erfahrene Kandidaten an.…

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Investitionsstau in Milliardenhöhe – 18 Jahre CDU in Sachsen-Anhalt

PRESSEMITTEILUNG – Magdeburg, 03.11.2020 Ein jetzt veröffentlichtes Gutachten des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) in Berlin zur Lage der Gemeindestraßen in Sachsen-Anhalt bescheinigt dem Land einen massiven Finanzbedarf. Das vorläufige Ergebnis des Gutachtens: Ein unfassbar riesiger Investitionsstau von rund 3,7 Mrd. Euro und Unterhaltungsrückstände von weiteren rund 505 Mio. Euro.…

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FREIE WÄHLER Sachsen-Anhalt sagen Programm-Parteitag ab

PRESSEMITTEILUNG – Magdeburg, 30.10.2020 Der für Samstag, den 7. November 2020 geplante Programm-Parteitag der FREIEN WÄHLER Sachsen-Anhalt in Wanzleben-Börde ist abgesagt.Der eigens in einer Telefon-Konferenz am Mittwochabend zusammenberufene Landesvorstand entschied sich einstimmig für die Absage der Veranstaltung, auf welcher Mitglieder aus ganz Sachsen-Anhalt zusammengetroffen wären.„Die aktuelle Corona-Entwicklung macht es notwendig,…

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