Bundesmitgliederversammlung 8.10.2011

Folgende Tagesordnungspunkte werden verhandelt.

TOP 3 Beschluss Satzungsänderungen + Ordnung Beitrag und Finanzen

Regelung Satzung
– Bundesmitgliederversammlung/Bundesdelegiertenversammlung – Änderung/Klarstellung §§ 8, 9, 12
– Beitragsordnung 60,- / 36,- / 12,-

TOP 4 Bericht BGF: Entwicklung der Bundesvereinigung FREIE WÄHLER

TOP 5 Beschlüsse bzgl. aufnehmender Verschmelzung als Zweigverein mit der Landeswählergruppe FW Bayern, der Partei FW-SH und der Landeswählergruppe FW Hessen

TOP 6 Rede des Bundesvorsitzenden: „299 für 2013“, Teilnahme BTW 2013

Kritisch sehen wir die Satzungsänderungen bezüglich der Einberufung einer Bundesmitgliederversammlung bzw. Bundesdelegiertenversammlung.

Die Senkung des Mitgliedsbeitrages auf mindestens 60,- EUR Regelsatz und 36,- bzw. 12,- EUR ermäßigter Satz begrüßen wir. In diesem Punkt konnten sich wir Sachsen-Anhalter mit unseren Einwänden und Vorschlägen über einen Minderung des Mitgliedsbeitrages durchsetzen. Wir sehen darin einen weiteren Schritt für eine erfolgreichere Mitgliederwerbung. Die andere Seite der Medaille wird natürlich sein, mit den geringeren Einnahmen klar zu kommen. Wir haben Anspruch auf Wahlkampfkostenerstattung, weil wir bei der Landtagswahl mehr als 1% der Zweitstimmen geschafft haben. Unsere Wahlkampfkostenerstattung hängt jedoch von unseren Einnahmen ab. Wir bekommen nur so viel von Vater Staat, wie wir auch selbst leisten, sprich: Für jeden EUR an Mitgliedsbeitrag und Spenden bekommen wir ca. 1,- EUR aus der Staatskasse hinzu. Mit der ersten Zahlungen an Wahlkampfkostenerstattung vom Bundestag können wir wahrscheinlich erst im Jahr 2013 rechnen. Deshalb wird es für uns in der Zukunft wichtiger sein Spender für unsere Sache zu finden.  Natürlich unter der uns selbstauferlegten Regel: keine Konzernspenden.

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