Aktion gegen irrsinnige Rettungsschirmpolitik

Erfolgreicher Aktionstag gegen Euro-Rettungsschirm FREIE WÄHLER mobilisierten bundesweit für ein besseres Europa

Aktionstag_Halle_EUROBerlin / München / Stuttgart / Halle (5. Mai 2012) – Mit einem deutschlandweiten Aktionstag hat die neue Bürgerpartei FREIE WÄHLER (www.FreieWaehler.eu) am Samstag für ein besseres Europa und gegen die Rettungsschirmpolitik der Bundesregierung mobilisiert. In über 20 Städten aller Bundesländer warnten Informationsstände vor unkalkulierbaren Folgen des Schuldentransfers für die Steuerzahler, Sparer und Anleger der Euro-Zone. Anstatt Bankenschulden zu vergesellschaften und notleidende Staaten weiter kaputtzusparen, sei wirtschaftliche Aufbauhilfe, die Option zum Austritt von Problemländern aus dem Euro und eine strikte Schuldenbegrenzung auch hierzulande nötig. Link Video.

Auf der Zentralkundgebung in Detmold (Nordrhein-Westfalen) forderte der Bundesvorsitzende und bayrische Fraktionschef der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger (40), ein Ende der “ungezügelten Schuldenpolitik”. Das ungezügelte Geldausgeben werde von allen Altparteien fortgesetzt und belaste die kommenden Generationen. Vergangene Woche hatte die Fraktion der FREIEN WÄHLER in Bayern beantragt, die Landesregierung möge den von der Bundesregierung befürworteten Rettungsschirm (ESM) im Bundesrat ablehnen.
CSU, SPD, FDP und GRÜNE hatten den Vorstoß der Unabhängigen jedoch blockiert.

 FREIE WÄHLER befürchten laut Aiwanger, die Bundesrepublik könne mittelfristig “nur noch Geldbeschaffer und Verwaltungsapparat für EU-Funktionäre” werden. Außerdem werde die staatliche Souveränität Deutschlands “massiv beschnitten”. Das sei “eine Selbstentmachtung des Bundestages – ohne Volksabstimmung darf das nicht passieren.”
Die aus unabhängigen Wählerinitiativen hervorgegangene Partei tritt für sinnvolle und verantwortungsbewusste Alternativen ein. Sie stellt sich hinter Initiativen des Bundes der Steuerzahler sowie von Persönlichkeiten wie Dr. Thilo Bode (Foodwatch), Prof. Dr. Georg Milbradt (CDU), Dr.

Burkhard Hirsch (FDP) und Dr. Hans-Olaf Henkel, die im überparteilichen “Bündnis Bürgerwille” (www.buendnis-buergerwille.de) zusammengeschlossen sind.
FREIE WÄHLER befürworten einen Schuldenschnitt für Griechenland, die Einführung eines geordneten Insolvenzverfahrens, ein Austritts- und Ausschlussrecht aus der Euro-Zone sowie die Wiedereinführung der Nichtbeistandsklausel. Vor allem aber müsse in allen Staaten endlich eine solide Haushaltsführung an den Tag gelegt werden. So, wie es jetzt sei, drohten den Steuerzahlern noch höhere Steuern und Abgaben, Inflation und eine massive Veränderung der Spielregeln der europäischen Integration.

 Mario Rudolf (43), Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER Sachsen-Anhalt kritisierte in diesem Zusammenhang den Fiskalpakt und ESM als Falle für die Städte und Gemeinden in Deutschland: „Am Ende werden hier neue Schulden mit Geld erkauft, welches der Staat dann weniger für die Ausstattung von Kindergärten und Schulen zur Verfügung stellen kann. Das Geld wird bei den Menschen vor Ort fehlen.“ Die seit Jahrzehnten kommunal verankerten FREIEN WÄHLER sind damit erstmals seit Beginn ihrer bundesweiten Ausdehnung im Jahre 2010 auf nationaler Ebene mit einem zentralen Thema an die Öffentlichkeit getreten. Das Motto des Aktionstages lautete von Stuttgart bis Schwerin und von Hamburg bis Halle “Klappt die Rettungsschirme zu!” Beobachter sehen FREIE WÄHLER als die kommende bürgerliche Alternative im sich ändernden Parteienspektrum.

 Am Aktionstag beteiligten sich FREIE WÄHLER u. a. in folgenden Regionen und Städten:

 +++ BADEN-WÜRTTEMBERG: Stuttgart +++ BAYERN: Augsburg, Dachau, Rottenburg, Schwabach, Straubing+++ BERLIN +++ BRANDENBURG: Potsdam  +++ HAMBURG +++ HESSEN +++ MECKLENBURG-VORPOMMERN: Schwerin, Rostock +++ NIEDERSACHSEN:Hannover, Göttingen +++ NORDRHEIN-WESTFALEN: Detmold +++ RHEINLAND-PFALZ +++ SACHSEN: Dresden +++ SACHSEN-ANHALT: Halle a. d. Saale +++ SCHLESWIG-HOLSTEIN: Kiel, Lübeck, Timmendorf

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