Pressemitteilung Strabs

FREIE WÄHLER setzen sich weiter für die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein

Die FREIEN WÄHLER lehnen den Kompromissvorschlag der CDU Sachsen-Anhalt entschieden ab. Der Vorschlag der CDU sieht vor, dass vom Grundsatz her keine Änderung zur bisherigen Regelung erfolgt. Die Grundstückseigentümer sollen unverändert zur Kasse gebeten werden. Erst in einem zweiten Schritt können die Eigentümer, wenn der Beitrag das Dreifache der Grundeinkünfte übersteigt, eine Erstattung des darüber hinaus gehenden Betrages beantragen.

„Dies ist eine Mogelpackung“ so die Landesvorsitzende Elke du Bois. „Darüber hinaus ist dieser Vorschlag vollkommen unausgegoren. Es bleibt offen, was genau mit Grundeinkünften gemeint ist. Für einen Eigentümer, der 900 Euro Rente bezieht, sind doch 2700 Euro nicht zu bewältigen.“ Darüber hinaus sei unklar, ob dies auch für Eigentümer von Mehrfamilienhäusern und Gewerbegrundstücken gelten soll oder nicht.

Anders als in anderen Bundesländern, in denen die Straßenausbaubeiträge bereits abgeschafft sind, werden die Eigentümer in Sachsen-Anhalt weiterhin mit diesen Beiträgen überzogen. Und auf der anderen Seite werden 200 Millionen Euro Steuergelder verwendet, um die angeschlagene Nord-LB zu retten – Geld, das dann natürlich an anderer Stelle zur Entlastung der Steuerzahler fehlt.

Außerdem bedeutet der Vorschlag einen enormen zusätzlichen Verwaltungsaufwand, der in einer wirtschaftlichen Gesamtschau dringend berücksichtigt werden muss.

Die FREIEN WÄHLER Sachsen-Anhalt werden deshalb weiter Unterschriften für die Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sammeln.

Kontakt:

Elke du Bois

Landesvorsitzende

Magdeburg, 4. März 2019

FREIE WÄHLER Sachsen-Anhalt
Halberstädter Straße 10, 39112 Magdeburg

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