Pressemitteilung der Landesvorsitzenden Elke du Bois 15.12.2016 zur Meile der Demokratie am 21.01.2017 im Magdeburg

Sehr geehrte Damen und Herren,

am gestrigen Tag, dem 14.12.2016, erhielten wir eine E-Mail des Organisationsbüros der Meile der Demokratie. In dieser hieß es, dass die Anwesenheit der FREIEN WÄHLER Sachsen-Anhalt und der Jungen FREIEN WÄHLER Sachsen-Anhalt auf der Meile der Demokratie 2017 nicht erwünscht sei, nachdem uns eigentlich bereits eine Genehmigung für diese Stände erteilt wurde. Als Grund wurde die kommende Bundestagswahl 2017 angegeben. Allerdings seien der Landtag und der Stadtrat jeweils mit einem Stand vertreten. Dies bedeutet nun, dass die im Landtag und Stadtrat vertretenen Parteien auf der Meile der Demokratie präsent sein werden. Dadurch wird gerade der AfD mit Ihren rechtspopulistischen Parolen eine Plattform geboten.

Das Argument der kommenden Bundestagswahl ist allerdings ein sehr merkwürdiges. In den letzten Jahren (2014 Kommunal- und Europawahlen, 2015 Oberbürgermeisterwahlen in Magdeburg und 2016 Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt) gab es keine Probleme mit der Anmeldung zu der Veranstaltung der Meile der Demokratie.

Da es sich dabei zusätzlich um eine Veranstaltung gegen Rechts handelt, ist es sehr Merkwürdig, dass anscheinend lieber die rechtspopulistische AfD dort präsent sein darf, als die FREIEN WÄHLER Sachsen-Anhalt.

Der Name „Meile der Demokratie“ ist bei einem Ausschluss von etablierten Parteien, als solche werden die FREIEN WÄHLER beim Bundeswahlleiter geführt, auch irreführend. Zum einen ist die Meile der Demokratie eine politische Veranstaltung, zum anderen gehören zu einer Demokratie auch die kleineren Parteien, die nicht im Landtag vertreten sind und sich von rechtem Gedankengut und von Rassismus und Diskriminierung jeglicher Art distanzieren.

Auch ein Gespräch mit dem Organisationsbüro konnte die Fragen, die dieser Ausschluss von der Veranstaltung aufwirft, nicht klären. Es wurde angegeben, dass dies keine Entscheidung des Organisationsbüros gewesen sei, sondern von der Stadt Magdeburg so veranlasst geworden wäre.

Wir möchten mit dieser Pressemitteilung die Stadt Magdeburg freundlichst dazu auffordern, den Ausschluss einiger relevanter Parteien aufzuheben, da auch diese zu einer Demokratie gehören.

Mit freundlichen Grüßen

Vorstand der FREIEN WÄHLER Sachsen-Anhalt