Kommunalwahlen – Organisatorisches

Liebe Mitstreiter und Mitglieder der FREIEn WÄHLER und Wählergemeinschaften,

 

ich wünsche Ihnen ein gesundes und erfolgreiches neues Jahr und hoffe für Sie und ihre Familien auf beste Gesundheit und Vitalität.

Das Jahr 2014 ist wieder einmal ein Wahljahr. Ein sehr wichtiges für uns Mitglieder von freien uns unabhängigen Wählergemeinschaften. Neben der Europawahl finden Landrats-, Kreistags-, Stadtrats und Ortschaftsratswahlen statt. Eine Mammutsaufgabe für alle Beteiligte bei der Teilnahme, Organisation und Durchführung.

Und für uns Mitglieder von Wählergemeinschaften hat der Landesgesetzgeber in Sachsen-Anhalt dazu eine weitere Hürde zur Wahl gestellt.

Wie Sie alle wissen, gründeten wir im Jahr 2010 aus Mitgliedern der Sammlungsinitiative der Wählergemeinschaften die Landesvereinigung FREIE WÄHLER Sachsen-Anhalt. Das taten wir, um die Voraussetzungen zur Teilnahme an die Landtagswahl zu erfüllen. Formell erhielt die Landesvereinigung somit den Status als politische Vereinigung im Sinne der Parteiengesetz (Partei).

Die Folge hieraus sind nun Probleme von verschiedenen Wählergemeinschaften beim Antritt zu den Kommunalwahlen die auch den Namen Freie Wähler enthalten.

Nach Auskunft des Landeswahlleiters und Kreiswahlleiters des LK Anhalt-Bitterfeld ergibt sich folgendes:

Die Landesvereinigung FREIE WÄHLER ist eine politische Vereinigung iSd Art. 21 des Grundgesetzes. Kommunale Wählergruppen, welche sich als „FREIE WÄHLER“ bezeichnen, müssen, ebenso wie die Wahlleiter bei der Prüfung der eingereichten Wahlvorschläge den § 35 Abs. 6 Satz 2 KWO LSA beachten.

Dieser besagt Folgendes:

„Sind in dem Kennwort des Wahlvorschlags einer Wählergruppe Namen oder Kurzbezeichnungen von Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes enthalten, so werden diese gestrichen, es sei denn, dass der Vertretungsberechtigte der Wählergruppe das Kennwort nach entsprechender Aufforderung rechtzeitig ändert.“ Dies würde auf Wählergruppen zutreffen, die als Namen oder Namensbestandteil die Worte „FREIE WÄHLER“ enthalten. Die Landeswahlleitung hat in diesem Zusammenhang deutlich gemacht, dass ein Ortszusatz ( z.B. Zerbst) als Unterscheidungskriterium nicht ausreicht. In Anwendung des § 35 Abs. 6 Satz 2 KWO LSA müssten die Worte „FREIE WÄHLER“ durch den Wahlausschuss bei der Zulassung des Wahlvorschlags aus dem Namen der Wählergruppe gestrichen werden. Übrig bliebe dann z.B. als Name Wählergruppe „Zerbst“.

M.E. gibt es nun folgende Möglichkeiten:

1. Der Antritt zur Kommunalwahl mit der Landesvereinigung FREIE WÄHLER.
Denn: Der Name „FREIE WÄHLER“ kann nur durch die Landesvereinigung FREIE WÄHLER mit gleichem Namen für Wahlvorschläge zu Kommunalwahlen genutzt werden. Für Wahlvorschläge zu den Kommunalwahlen müssen jedoch dort, wo kein Mitglied auf Grund eines Wahlvorschlags der Landesvereinigung FREIE WÄHLER in der jeweiligen Vertretung sitzt, Unterstützungsunterschriften gesammelt werden.

Zur Wahlteilnahme können dann Untergliederungen zur Landesvereinigung gebildet werden, wie z.B. in Halle mit der Stadtvereinigung FREIE WÄHLER Halle schon geschehen.
Der Vorteil zu dieser Variante läge u.a. in Bezug auf die Finanzierung des Wahlkampfes. Aufgrund der Anerkennung als politische Vereinigung hat die Landesvereinigung Anspruch auf Finanzierungsbeihilfen. Die Beträge die für den Wahlkampf über die Landesvereinigung abgerechnet werden, kämen dann über den Rücklauf der Finanzierungsbeihilfen den Ortsverbänden (Untergliederungen), aber auch dem Wahlkämpfer persönlich, der diesen Betrag ausgegeben hat, zu gute.

2. Wählergruppen, die beabsichtigen unter dem Namen „FREIE WÄHLER“ Wahlvorschläge einzureichen, sollten bei der Namensgebung berücksichtigen, dass keine Verwechslungsgefahr mit der Landesvereinigung FREIE WÄHLER besteht. Es spricht nach Auffassung des Landes z.B. nichts gegen eine Bezeichnung: „Freie Wählergemeinschaft …“, „Freie Wählergruppe …“ oder ähnlichem.
Deshalb bitte ich die Wählergruppen, das Kennwort der WG für die Kommunalwahl bei Aufstellung der jeweiligen Liste entsprechend zu ändern.

Bitte erkundigen Sie sich bei ihrem Kreiswahlleiter über mögliche weitere formelle Voraussetzungen zur Wahlteilnahme.

Die Landesvereinigung FREIE WÄHLER wird rechtzeitig beim Landeswahlleiter die Anzeige zur Teilnahme an den Kommunalwahlen einreichen.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gern, wie auch unserer Geschäftsführer Herr Ronny Schneider zur Verfügung.

Kontakt:

Ronny Schneider
Landesgeschäftsführer

Tel. +49 (0) 34956 39216
Fax +49 (0) 34956 39217
Mobil: +49 (0) 177 6016222
Mail: gs@fw-lsa.de

Ich wünsche Ihnen allen viel Glück und Erfolg bei den bevorstehenden Aufgaben und würde mich sehr über eine weiterhin vertrauensvolle Zusammenarbeit freuen.

Mit herzlichen Grüßen

Mario Rudolf

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