Freie Wähler initiieren Volksbegehren

Symbolisch am Grundschulstandort Steutz wurde gestern von den Freien Wählern das Volksbegehren gegen Grundschulschließungen im Land auf den Weg gebracht.

Pressekonferenz SteutzSteutz l Heute sind Einschulungen im ganzen Land. Auch in Steutz bekommen Erstklässler heute ihre Zuckertüten. „Wenn es nach dem Willen der SPD- und CDU-geführten Landesregierung geht, könnte das eine der letzten Einschulungen in Steutz, wie auch in zirka 60 weiteren Grundschulen im Land Sachsen-Anhalt gewesen sein“, erklärte gestern der Landesvorsitzende der Freien Wähler, Mario Rudolf. „Wir werden das nicht zulassen“, so Rudolf. Was hier im Land passiert, sei keine Schulentwicklungsplanung, sondern eine Schulabwicklungsplanung.

Die Freien Wähler Sachsen-Anhalt wollen sich den Schließungsplänen entgegenstellen, die Thematik offensiv diskutieren und die Bürger über die Gefahr der massiven Schulschließungen im Land informieren. Die Freien Wähler fordern den sofortigen Stopp der Schließungspläne.

 

Der Weg des Volksbegehrens soll nun eingeschlagen werden. Die Bürger des Landes sollen entscheiden. Das Volksbegehren wird sich gegen das Schulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt richten, in dem die Oberste Schulbehörde ermächtigt wurde, durch eine Verordnung Schulgrößen zu regeln. Mindestschülerzahlen für Grundschulen wurden festgelegt – bis zum 31. Juli 2017 60 und danach 80 (52 und 60 für dünnbesiedelte Gebiete). „Das bedeutet den langsamen und qualvollen Tod vieler Grundschulen auf dem Land“, machte Rudolf deutlich.

Ein Antrag auf Volksbegehren soll nun bei der Landesregierung gestellt werden. 8.000 Unterschriften sind dazu notwendig sowie ein ausgearbeiteter und mit Gründen versehener Gesetzesentwurf. Nach der Zulassung kann das Volksbegehren gestartet werden. 250.000 Unterschriften müssen dann gesammelt werden, um das Landesschulgesetz ändern zu lassen. „Der Aufgabe wollen wir uns stellen“, so der Landesvorsitzende. Dafür sollen alle verfügbaren Kräfte gebündelt werden. Ein breites, gesellschaftliches und überparteiliches, für alle offenes Bündnis soll helfen.

Die Freien Wähler informierten weiterhin darüber, dass sie in allen Kreistagen des Bundeslandes Beschlussvorlagen einbringen wollen, die sich deutlich gegen die geplanten Grundschulschließungen aussprechen. Der erste Antrag wird in der Kreistagssitzung Anhalt-Bitterfeld am 19. September gestellt. Dieser kommunale Staffelstab wird dann an den nächsten Landkreis weitergegeben in Erwartung gleichlautender Beschlüsse und Willensbekundungen aus betroffenen Städten und Gemeinden.

Nicht zuletzt soll das Thema Bildung, im Besonderen Schulen auf dem Land, in den Bundestag getragen werden, um einen Wandel in der Bildungslandschaft in Gang zu setzen. Es dürfe nicht sein, dass jedes Bundesland sein eigenes Süppchen kocht, und es müsse mehr Geld für Bildung aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt werden.

Den Start des Volksbegehrens als eine Initiative des Landesverbandes unterstützte gestern auch die Spitzenkandidatin der Freien Wähler Sachsen-Anhalt im Bundestagswahlkampf, Elke du Bois. „Ich verspreche, ich werde euch helfen“, sagte sie zu den Steutzer Mädchen und Jungen der Kindertagesstätte Sandmännchen, die deutlich machten, dass es in Steutz Kinder gibt und diese weiterhin vor Ort zur Schule gehen wollen. „Wir wollen in der Schule bleiben, weil da unsere Freunde sind, und wir wollen nicht so zeitig aufstehen müssen“, sagte Leni Wecke, die heute zu den Einschülern gehört. Die Kita ist voll, es gibt genug Kinder in Steutz, bestätigte Ortsbürgermeisterin Regina Frens zum wiederholten Male. Aber wenn es keine Schule mehr gibt, kommen keine jungen Familien mehr in das Dorf oder ziehen weg. „Ohne Kinder stirbt das Dorf“, machte Frens noch einmal deutlich, „Kinder sind unsere Zukunft“. Und schließlich wurde Steutz gerade als ein „Dorf mit Zukunft“ prämiert…

Es müsse also darum gehen, kleine Schulen in den Orten zu halten, so Mario Rudolf. Vorbilder, dass Grundschulen auf dem Land mit 20 bis 30 Schülern machbar, zukunftsorientiert und erfolgreich sind, gibt es genug. Dr. Hans-Werner Trummel, Bundestagskandidat der Freien Wähler im Wahl- kreis Anhalt, ließ es sich nicht nehmen, zu beweisen, dass er Kopfstand kann, und Kopfstände auch für die Kinder zum Erhalt der Grundschulen machen will. „Steutz ist überall“, so Trummel, „wenn man die Kinder nicht fördert, hat das Land keine Zukunft.“

Dr. Stephan Riemschneider, der gestern das Aktionsbündnis „Grundschulen vor Ort“ vertrat, versicherte, dass man jegliches Vorhaben, das der Sache dient, unterstützen werde. Gerade konnten 16000 Unterschriften bei der Online-Petition zum Erhalt der Grundschulen gesammelt werden. Da werde das Aktionsbündnis natürlich die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren unterstützen.

Elke du Bois: „Die größten Anstrengungen der Gesellschaft müssten den Jüngsten gelten“. Sie will Sachsen-Anhalts Kultusminister Stephan Dorgerloh die Augen öffnen. Sie ruft zu einem bunten Himmel für den Erhalt der Grundschulen im Land auf. Alle Kinder, Eltern und Unterstützer der Aktion sollen am 20. September um 12.30 Uhr einen Luftballon steigen lassen.

Quelle: Volksstimme.de

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