FREIE WÄHLER fordern Rechenschaftspflicht der Politiker

Mario Rudolf: „Wenn Filz und Seilschaften Recht ersetzen stirbt das Vertrauen in die Politik.“

Was in der Domstadt Köln der Kölner Klüngel und in Bayern die Verwandten Affäre, hat nun auch einen Sachsen-Anhaltischen Ableger.

Die Dreistigkeit mit der die Regierungsparteien CDU und SPD in unserem Bundesland geltendes Recht verletzen, um sich selbst zu begünstigen hat eine derartige Dimension angenommen, dass sich beide Regierungspartner gegenseitig als Camorra von Der Uchte und Sumpf Partei Deutschlands beschimpfen. Wohlgemerkt, die Koalitionspartner gegenseitig; so offensichtlich wurde am Gesetz vorbei manipuliert.

Wahlfälschung auf der einen, Begünstigung mit Steuergeldern für eigene Parteimitglieder auf der anderen Seite. Dazu der Versuch die Aufklärung zumindest zu behindern.

Der Imageschaden für unser Sachsen-Anhalt ist groß. Die Politikverdrossenheit und Glaubwürdigkeit der Politik wird weiteren Schaden nehmen.

Als wirksames Mittel gegen die Ausbildung von Korruption und Vetternwirtschaft haben die FREIEN WÄHLER seit langem die Forderung nach einer Begrenzung der Amtszeit von gewählten Landtagsabgeordneten auf maximal eine Wiederwahl in Ihrem Programm verankert. Damit können sich Seilschaften durch eine permanente Mandatsausübung, manche Abgeordnete sitzen seit über 20 Jahren im Parlament, nicht verankern.

Dazu gehört auf der anderen Seite auch eine konsequente Rechenschaftspflicht der Politiker und bei Verletzung der Gesetze der Verlust ihres Postens und Mandates.

Was soll unsere Bevölkerung von einem Finanzminister halten, der die eigene Behörde anweist keine Unterlagen zur Aufklärung von Finanzdelikten herauszugeben und erst auf Druck der Öffentlichkeit dies korrigiert? Das macht einen sprachlos.

Es wird Zeit für einen Neuanfang mit neuen Personen in Sachsen-Anhalt 2016.

Kommentare sind geschlossen